BVR zum Entscheid des Bundesverfassungsgerichts über den ESM und den Fiskalpakt vom 12. September

(Berlin) - Der BVR begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den Weg zu einer Ratifizierung des ESM-Vertrags und den Fiskalpakts grundsätzlich frei macht.

Der dauerhafte Rettungsschirm ist ein Kernelement des überarbeiteten Euro-Regelwerks. Er ist zur Bewältigung der aktuellen Schieflagen in mehreren Ländern des Euroraums unverzichtbar. Gleichzeitig schließt er eine Lücke im institutionellen Rahmen der europäischen Währungsunion und trägt zu einer hohen Stabilität des Euro auch in der Zukunft bei.

Einen großen Beitrag zur Erhöhung der Stabilität des Euroraums leistet auch der Fiskalvertrag, unter anderem indem sich die unterzeichnenden Staaten auf das mittelfristige Ziel ausgeglichener Haushalte und die Einführung nationaler Schuldenbremsen verpflichten.

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