BVR zum Vorziehen der Steuerreform / Schnell Klarheit über Finanzierung schaffen

(Berlin) - Positive Wirkung für Wachstum und Beschäftigung könne das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform nur dann entfalten, wenn möglichst schnell Klarheit über die Finanzierung geschaffen werde, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Eine endlose parteipolitisch geprägte Diskussion, an deren Ende möglicherweise ausschließlich eine höhere Neuverschuldung stehe, sei nicht geeignet, das Vertrauen von Konsumenten und Investoren in eine verlässliche Finanzpolitik zu stärken. Daher müsse die vorgezogene Steuersenkung von einem verbindlichen Konsolidierungskurs flankiert werden.

Die Steuersenkung müsse eingebettet werden in ein Gesamtkonzept aus strikter Umsetzung der Agenda 2010 und einer konsequenten Kürzung der Staatsausgaben. Insbesondere müsse der Einstieg in den dringend notwendigen Subventionsabbau erfolgen. Nur mit einer solchen konsistenten Gesamtstrategie lasse sich die Vertrauens- und Wachstumskrise in Deutschland nachhaltig überwinden.

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