BVT gegen Verstaatlichung des Passbildgeschäftes auf Kosten des Steuerzahlers / Schreiben an Bundesminister Seehofer
(Köln) - Der Bundesverband Technik des Einzelhandels lehnt die von der Bundesregierung geplante Änderung des Passgesetzes ab. Der neue Referentenentwurf (Stand: 09.12.19) aus dem Bundesinnenministerium soll Manipulationen bei der Pass- oder Personalausweisbeantragung verhindern. In Zukunft dürfen für neue Ausweisdokumente nur noch Fotos verwendet werden, die am Ort der Antragstellung unter Aufsicht gemacht wurden. Die Herstellung von biometrisch korrekten Fotos - zum Beispiel im Fotofachhandel oder im Fotostudio - zur Aufnahme in den Ausweis wäre dann nicht mehr möglich.
Diese Pläne der Bundesregierung sind für viele kleine und mittelständische Unternehmen existenzbedrohend. BVT-Vorstand und Vorstandsvorsitzender der United Imaging Group, Rainer T. Schorcht: "Das geplante Passgesetz vernichtet Arbeitsplätze. Eine Verstaatlichung des Passbildgeschäftes wäre für jeden Foto-Fachhändler und seine Mitarbeiter ein Schlag ins Gesicht." Um diese einschneidende Änderung des Passgesetzes zu verhindern, hat sich der BVT mit einem Schreiben an Bundesminister Seehofer gewandt und wird im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme abgeben.
Statt einer Verstaatlichung des Passbildgeschäftes fordert der BVT von der Bundesregierung mehr Kooperation von Privatwirtschaft und Behörden. So arbeiten namenhafte Händlergruppen gemeinsam mit den Herstellern von Passbildstationen (VST, Silverlab etc.), dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Softwareherstellern bereits an einem Konzept, das sichere, bruchfreie und einfache Bildübertragung an die Passbildämter gewährleisten wird. Schorcht: "Mit unserer Lösung wird der noch zu "kreierende" Passbildmacher auf Beamtenebene überflüssig und jede Menge Steuergeld gespart."
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Technik des Einzelhandels e.V. (BVT)
Steffen Kahnt, Geschäftsführer
An Lyskirchen 14, 50676 Köln
Telefon: (0221) 27166-0, Fax: (0221) 27166-20
(df)