BWV-Präsident Norbert Schindler, MdB, kritisiert abschließende Haltung der EG-Verwaltungskommission zur Anwendung des Sozialversicherungsrechtes für polnische Selbständige scharf

(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Norbert Schindler, hat die abschließende Entscheidung der EG-Verwaltungskommission, wonach in Polen selbstständig tätige Personen für die Zeit ihrer Saisontätigkeit in Deutschland nach polnischem Sozialversicherungsrecht zu versichern sind, scharf kritisiert. Durch diese Entscheidung entstünden unzumutbare Kostenbelastungen für die von dieser Regelung betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe, so Schindler.

In Rheinland-Pfalz seien polnische Saisonarbeitskräfte vor allem im Gemüse-, Obst- und Weinbau unerlässlich. Die Kostensteigerung in Höhe von 47,85 Prozent, die durch diese Entscheidung der EG-Verwaltungskommission für die Betriebe entstehen, seien keinesfalls tragbar und würden die betroffenen Betriebe in ihrer Existenz gefährden, betonte der BWV-Präsident.

BWV-Präsident Norbert Schindler hatte sich in den vergangenen Monaten massiv für ein bilaterales Abkommen mit der polnischen Regierung in dieser Frage eingesetzt, um zu einer tragbaren, praxisgerechten Lösung zu kommen. Am 14. und 15. Dezember 2005 hat die EG-Verwaltungskommission jedoch abschließend entschieden, dass für in Polen selbstständig tätige Personen Sozialversicherungsbeiträge nach Polen abzuführen sind.

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