BWV-Präsident Norbert Schindler, MdB übergibt anlässlich der AMK in Deidesheim Forde-rungen des BWV an Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hendrik Hering

(Mainz) - „Der Verkauf von hochwertigen Nahrungsmitteln zu Dumpingpreisen unter dem Einstandspreis muss endlich ein Ende haben“, forderte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler, anlässlich der Agrarministerkonferenz im pfälzischen Deidesheim. Eine Delegation des BWV überreichte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und dem rheinland-pfälzischen Wirt-schaftsminister Hendrik Hering Resolutionen zur nachträglichen Kürzung von OGS-Genehmigungen, zur Eckpunkteregelung beim Einsatz von Saisonarbeitskräften und zur dringend notwendigen Reform der land-wirtschaftlichen Sozialversicherung.

Darüber hinaus kritisierte BWV-Präsident Norbert Schindler das Dumpingangebot für Butter der Firma REWE scharf. Das Angebot der Woche, 250 Gramm Butter für 50 Cent zu verkaufen, sei ein Schlag ins Gesicht der heimischen Milchbauern. Man müsse kein Betriebswirtschaftler sein um erkennen zu können, dass dies ein Kampfpreis weit unter Einstandspreis sei. Solchen Machenschaften des Lebensmit-teleinzelhandels müsse endlich ein Ende gesetzt werden, so Schindler. Die deutschen Bauern würden unter höchsten Auflagen und Standards gesunde, hochwertige Nahrungsmittel erzeugen. Er lasse es nicht zu, dass diese zu einem Spotpreis verramscht würden. Der Anteil der Verbraucherausgaben an Lebensmitteln sei ohnehin in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Lebensmittel seien seit Jahren die Inflationsbremse Nummer eins. Noch im Jahr 1950 habe ein Arbeitnehmer rund 44 % seines Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssen, heute seien es gerade noch 16 %.

Die Landwirte hingegen hätten seit Jahren mit sinkenden Erlösen bei steigenden Kosten zu kämpfen. Die Einschnitte der vergangenen Jahre hätten auf der Einnahmenseite der Landwirte zu schmerzlichen Einbußen geführt, nun müsse endlich die Kostenseite entlastet werden, so Schindler. Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung müsse daher dringend reformiert werden. Durch den Strukturwandel der vergangenen Jahre seien die verbleibenden Beitragszahler langfristig nicht mehr in der Lage, die Beiträge für dieses System aufzubringen. Der BWV schlägt daher einen Übergang vom heutigen Umlagesystem auf ein kapitalgedecktes System vor. Auch über die Leistungen müsse diskutiert werden. Grundvoraussetzung für einen Übergang in ein solches System sei allerdings, dass der Gesetzgeber die sogenannte „alte Last“ vollständig übernehme.

Darüber hinaus wiederholte der BWV seine Forderung nach einer Abschaffung der Eckpunkteregelung für den Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Es sei trotz intensiver Bemühungen aller Betei-ligten nicht gelungen, die geforderte Quote in Höhe von mindestens 10 % inländischer Saisonarbeitskräfte zu erfüllen. Es sei daher nicht nur unangebracht, sondern unzumutbar, den Landwirten weiterhin solche Hürden bei der Einstellung ihrer Arbeitskräfte aufzuerlegen, obwohl die inländischen Arbeitskräfte in diesem Be-reich nicht arbeiten wollen. Die Politik müsse endlich einsehen, dass dieser Versuch zur Reduzierung der Arbeitslosenquote in Deutschland kläglich gescheitert sei, so Schindler.

Darüber hinaus kritisierte der BWV-Präsident nochmals die nachträgliche Kürzung von sogenannten OGS-Genehmigungen. Diese sind seit der Umsetzung der GAP-Reform Voraussetzung für Prämienauszahlung beim Anbau von Obst (außer Dauerkulturen), Gemüse und Speisekartoffeln. Die Genehmigungen wurden im Februar 2006 mit den Prämienrechten an die Landwirte zugeteilt. Im August 2006 wurden diese Genehmi-gungen bei 1.500 Betrieben wieder gekürzt, obwohl die Zuteilungsbescheide keinen Hinweis auf Vorläufig-keit enthielten. Die Kürzung sei vorgenommen worden, da die EU-Kommission im Vorfeld die Bildung einer nationalen Reserve nicht gestattet habe, obwohl absehbar gewesen sei, dass zusätzliche OGS-Genehmigungen durch Widerspruchs- und Klageverfahren ausgegeben werden müssten. BWV-Präsident Schindler forderte in diesem Zusammenhang Vertrauensschutz für die betroffenen Landwirte. Schließlich hätte ein Landwirt auch nur vier Wochen Zeit um Widerspruch gegen einen Bescheid einlegen zu können. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass dies für die Verwaltung nicht gelten sollte. Die Bundesregierung müsse sich unbedingt dafür einsetzen, dass die EU ihre Zustimmung für die Ausgabe zusätzlicher OGS-Genehmigungen erteile, so der BWV-Präsident. Darüber hinaus sei sowohl die Antragstellung als auch die Anbauplanung und Ernte für die Jahre 2005 und 2006 bereits abgeschlossen. Es sei daher nicht hinnehmbar, die Landwirte für Dinge zu strafen, die sie selbst nicht beeinflussen könnten.

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