BWV-Präsident Schindler fordert wettbewerbsfähige Agrarpolitik in Europa

(Mainz) - Eine leistungsfähige europäische Agrarpolitik ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz“, so der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V., Norbert Schindler, anlässlich der agrarpolitischen Veranstaltung am 26. Oktober 2005 in Dreisen.

Als Hauptredner der Veranstaltung konnte BWV-Präsident Schindler den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes e. V., Gerd Sonnleitner, begrüßen. Darüber hinaus sprach der rheinland-pfälzische Staatssekretär Günter Eymael ein Grußwort zu den BWV-Mitgliedern.

Mit der GAP-Reform habe man für die rheinland-pfälzischen Betriebe die Weichen in Richtung Zukunft gestellt, so Schindler. Durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten sei es in dieser Frage gelungen, dass Ungerechtigkeiten aus der Vergangenheit für die rheinland-pfälzischen Landwirte zumindest teilweise aus dem Weg geräumt werden konnten. Nochmals diskutieren müsse man allerdings den Beginn des so genannten Gleitfluges, so Schindler. Der Beginn der Abschmelzung von betriebsindividuellen top ups dürfe nicht bereits im Jahr 2010 beginnen. Den Landwirten müsse unbedingt eine längere Frist zur Anpassung ihrer Betriebe eingeräumt werden.

Problematisch sieht Schindler auch die im Rahmen der GAP-Reform vorgesehene Milchquotenerhöhung in Höhe von 1,5 Prozent. Diese würde den Milchmarkt und damit den Milchpreis un-nötig belasten, daher dürfe sie nicht umgesetzt werden.

Auch die Pläne der EU-Kommission zur Reform der Zuckermarktordnung hat Schindler scharf kritisiert. Würden die vorgesehenen Einschnitte - wie derzeit diskutiert - umgesetzt und die Betriebe mit einer drastischen Preiskürzung in Höhe von bis zu 42 Prozent belastet, seien viele Zuckerrübenerzeuger in der Pfalz und Rheinhessen in ihrer Existenz gefährdet.

Nachteilig sei allerdings, dass europäische Landwirte nach wie vor nicht zu gleichen Produktionsbedingungen arbeiten könnten.

So zahle ein Landwirt in Rheinland-Pfalz einen deutlich höheren Steuersatz für Agrardiesel als seine Kollegen im benachbarten Ausland. Auch bei den Produktions- und Umweltauflagen habe Deutschland häufig die Anforderungen verschärft.

Schindler forderte von der neuen Bundesregierung, die EU-Vorgaben zukünftig nur noch 1:1 umzusetzen. „Ein Draufsatteln wie bisher darf es nicht mehr geben“, so Schindler. Der Bauernpräsident bekräftigte, er werde sich im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass die landwirtschaftlichen Belange eine entsprechende Berücksichtigung finden würden.

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(mm)