BWV-Präsident Schindler gegen Ausweitung von Natura 2000-Gebieten

(Mainz) - Die Bundesrepublik Deutschland wurde erneut von der EU aufgefordert, bis Mitte des Jahres 2007 weitere Vogelschutzgebiete auszuweisen. Bisher seien die Bundesländer immer wieder den Forderungen nach einer weiteren Ausweisung nachgekommen, so der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler. Auch Landwirte hätten diese Verfahren teilweise positiv mit begleitet und zeigten sich bereit, im Rahmen des Vertragsnaturschutzes Projekte zu unterstützen, die dem Natur- und Vogelschutz dienen. Eine weitere Ausweitung lehnt der BWV-Präsident nach den bisherigen Erfahrungen jedoch kategorisch ab und hat aus diesem Grund Bundeskanzlerin Angela Merkel angeschrieben.

In seinem Schreiben erläuterte Schindler, dass die derzeit praktizierte Vorgehensweise zu einer stärkeren Bürokratisierung führe und die Unternehmen von dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen abhalte. Gerade in den letzten zwei Jahren habe sich gezeigt, dass jede strukturelle Weiterentwicklung für die Landwirtschaft in diesen Gebieten unterbunden werde. Er sei daher keinesfalls bereit, die Forderungen der EU nach einer weiteren Ausweisung hinzunehmen. Vielmehr sei es dringend notwendig, die derzeitigen Ziele der FFH – und Vogelschutzrichtlinie zu überprüfen. Dabei gehe es auch um die Frage, ob durch die derzeitigen und zukünftigen Ver- und Gebote für die Landwirtschaft und die damit verbundene ausufernde Bürokratie im Rahmen von Natura 2000 tatsächliche Fortschritte für den Natur- und Artenschutz erzielt werden könnten.

Schindler wies außerdem nochmals auf den im Rahmen der Agrarministerkonferenz im September 2006 gefassten Beschluss hin, die Bundesregierung aufzufordern, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine Überarbeitung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie einzusetzen. Der BWV unterstütze diesen Beschluss mit Nachdruck.

Der BWV-Präsident bat die Bundeskanzlerin um Unterstützung in dieser wichtigen Frage. Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft übernehme die Bundesregierung nicht nur eine große Verantwortung für die Fortführung des Einigungsprozesses der EU, sondern müsse auch dort Akzente setzen, wo eine Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen erforderlich sei. Die Überarbeitung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie sei dringend erforderlich.

Quelle und Kontaktadresse:
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