BWV verabschiedet anlässlich der Delegiertentagung Resolutionen zur Bundestagswahl 2005, zum Einsatz von Saisonarbeitskräften sowie zur Weiterentwicklung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung

(Mainz) - Anlässlich der 15. Ordentlichen Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V. verabschiedete der BWV drei umfangreiche Resolutionen. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V. forderte die politisch Verantwortlichen auf, sich für eine zukunftsfähige, wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland einzusetzen.

Mit der Verabschiedung der Resolutionen fordert der BWV, dass an dem gültigen Finanzrahmen der EU-Agrarpolitik unbedingt bis zum Jahr 2013 festgehalten werde. Darüber hinaus müsse es eine zeitnahe Auszahlung der Prämien geben, so dass die Betriebe nicht in Liquiditätsprobleme geraten. „Spätestens im November muss es zumindest eine Abschlagszahlung geben“, so Schindler. Zu diesem Zeitpunkt müssen viele Betriebe ihre Pachtzahlungen leisten und sind daher dringend auf die Finanzmittel angewiesen, erklärte der Verbandspräsident.

Auch die anstehende Reform der Zuckermarktordnung müsse in einem Rahmen erfolgen, der es heimischen Landwirten auch in Zukunft ermögliche, eine wirtschaftlich sinnvolle Zuckerrübenproduktion umzusetzen. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission würden das Aus für zahlreiche Betriebe in Rheinland-Pfalz bedeuten. Schindler wies darauf hin, dass nur einige wenige Familien in Zuckerrohr produzierenden Staaten von einer solchen Reform profitieren würden.

Des Weiteren forderten die Delegierten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V. in Bad Dürkheim, dass es zukünftig keine nationalen Alleingänge mehr geben dürfe. Von den durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geschaffenen Nachteilen beim Agrardiesel und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bis hin zur Umsetzung der Nitratrichtlinie müsse es endlich eine Harmonisierung auf EU-Ebene geben. Es könne nicht sein, dass deutsche Landwirte mit deutlich mehr Kosten und Auflagen belastet würden als ihre Kollegen im benachbarten Ausland, so Schindler.

Auch für den Einsatz von Saisonarbeitskräften müsse es eine praxisgerechte Lösung geben. Die bisherige Regelung habe sich bewährt. Die Landwirte seien unbedingt auf die Mitarbeit ihrer osteuropäischen Saisonarbeitskräfte angewiesen, so Schindler.

Viele Arbeitskräfte kämen bereits seit vielen Jahren in die Betriebe. Hinsichtlich der Erlössituation seien die Betriebsleiter nicht in der Lage, zusätzliche Kosten in Höhe von 47,85 % für die Sozialversicherungsbeiträge aufgrund der Wanderarbeiterverordnung zu tragen. Es müsse unbedingt ein praxisgerechtes bilaterales Abkommen mit Polen geschaffen werden. „Die polnische Seite ist dazu bereit“, so Schindler. Dies habe ein Gespräch mit dem polnischen Landwirtschaftsminister im August dieses Jahres gezeigt.

Das landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem müsse ebenfalls den Gegebenheiten in den landwirtschaftlichen Betrieben angepasst werden, forderten die Delegierten des BWV in einer Resolution zu diesem Thema. Die Bundesmittel müssten zwingend bei 314,4 Mio. Euro je Jahr festgeschrieben werden, forderten die Delegierten. Ferner müsse die Landwirtschaftliche Unfallversicherung so umgestaltet werden, dass zukünftig eine stärkere Einbeziehung des Unfallrisikos in der Beitragskalkulation erfolge. Gleichzeitig müsse auch geprüft werden, ob bei Übernahme der Rentenlast durch den Bund nach einer Übergansphase eine Privatisierung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung möglich sei, so die Forderung der Delegierten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35, 55120 Mainz Telefon: 06131/62050, Telefax: 06131/620550