BWV-Vorstand verabschiedet Resolution gegen Bürokratie- und Regelungswut

(Mainz) - In seiner traditionellen Weihnachtstagung hat der Vorstand des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. gegen die immer weiter ansteigende Bürokratie- und Regelungswut protestiert. Bereits seit Jahren werde auf EU-, Bund- und Länderebene über Bürokratieabbau diskutiert, in der Praxis erfolge jedoch das Gegenteil, so der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler.

Als völlig überzogen bezeichnete Schindler, dass ab dem Jahr 2006 das gesamte Hygienepaket Cross Compliance relevant werden soll und damit auch zusätzlich von den Prüfbehörden kontrolliert werde. Diese Kontrollen seien nicht nur eine zusätzliche und unzumutbare Belastung für die Landwirte, sondern auch ein unsinniger Kostenfaktor für die betroffenen Behörden. Dem Verbraucherschutz diene dies jedoch in keinster Weise, so BWV-Präsident Schindler. Der Berufsstand habe sich vehement gegen die Einbeziehung des Hygienepaktes in die Cross Compliance eingesetzt. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer habe sich ebenfalls der Sache angenommen, so Schindler.

Kritisiert hat Schindler in diesem Zusammenhang auch, dass die Einbeziehung des Hygienepaketes in die Cross Compliance–Kontrollen durch die „Hintertür“ erfolgte. Es sei erst sehr spät bekannt geworden, dass die bereits im vergangenen Jahr von der EU festgelegten Cross Compliance–Kriterien nun durch dieses Paket mit dem Argument erweitert werden sollen, die Futtermittel- und Lebensmittelhygiene gehöre zu einer in den Cross Compliance–Kritieren aufgeführten Verordnungen.

Verwunderlich sei, dass die EU dies erst in den vergangenen Monaten festgestellt habe, so Schindler. Der einzelne Landwirt sei mit dieser Kontrollflut völlig überfordert und aufgrund der ohnehin bereits hohen Arbeitsbelastung in seinem Betrieb gar nicht in der Lage, alle Verordnungen im Detail zu kennen.

Der Vorstand des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. forderte daher in seiner Sitzung am 22. Dezember 2005 in St. Martin, dass Cross Compliance vollständig hinterfragt und überprüft werden müsse.

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