Caritas zu Migration: Integration ermöglichen, Behörden entlasten, Symbolpolitik unterlassen

(Freiburg/Berlin) - Im Vorfeld der Beratungen der Ministerpräsident_innen der Länder mit dem Bundeskanzler am 6. März zur Flüchtlingspolitik weist Steffen Feldmann, Vorstand für Finanzen und Internationales des Deutschen Caritasverbandes, auf Folgendes hin:

"Indem sich die Regierungschefinnen und-chefs der Länder zur humanitären Pflicht bekennen, Verfolgten Schutz zu gewähren, bekennen sie sich zum Rechtsstaat. Dieses Bekenntnis begrüßen wir sehr. Ebenso begrüßen wir es, wenn Bund und Länder auch die damit verbundene Aufgabe der Integration in den Blick nehmen und mit konkreten Maßnahmen hinterlegen. Was es braucht, ist ein sachlicher lösungsorientierter Ton in der Debatte und Maßnahmen, die nachhaltig Integration fördern.

Dazu gehören nach den Erfahrungen des Deutschen Caritasverbandes funktionsfähige Ausländerbehörden. Hier sind die Länder gefragt, mehr zu tun. Ein weiteres Feld (nicht nur im Kontext der Flüchtlingsaufnahme) ist die Befähigung von Schulen, allen Schülerinnen und Schülern gleiche Chancen zu bieten.

Die bereits beschlossene, mit zahlreichen Einschränkungen versehene Bezahlkarte schränkt Menschen, die mit sehr geringen Mitteln wirtschaften müssen, zusätzlich unnötig ein. Eine Entlastung der Behörden ist aufgrund der neuen Infrastruktur- und Kontrollbedarfe nicht zu erwarten. Auch Vorschläge für eine Ausweitung der Arbeitspflicht gegen eine Aufwandsentschädigung dürften, wie die Bezahlkarte, nicht dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Deutschland machen. Viele Asylsuchende, für die eine Arbeitspflicht angedacht wird, wollen arbeiten, dürfen es aber aktuell nicht. Um die Kommunen zu entlasten, wäre ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt die zielführende Lösung. Dann könnte auch das System des Förderns und Forderns greifen, sofern die Jobcenter zumutbare Arbeit anbieten können.

Zu geordneter Migration gehört auch eine Willkommenskultur und -struktur. Die Verbände der Wohlfahrtspflege fördern mit ihren Beratungsstellen, Diensten und Einrichtungen Integration auf vielfältige Weise. Diese wichtige soziale Infrastruktur braucht langfristige Perspektiven und eine nachhaltige Finanzierung. Gerne bringen wir unsere Erfahrungen und Expertise in der Förderung gesellschaftlicher Integration in die angedachte Migrations- und Integrationskommission ein."

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(jg)