CDU/CSU-Entwurf ermöglicht umfassende Modernisierung des Arbeitsrechts / Handelsverband BAG begrüßt anteilige Berücksichtigung von Teilzeitkräften

(Berlin) - Der Handelsverband BAG begrüßt den am 19. Juni von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitsrechts. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen seien geeignet, eine umfassende Modernisierung des Arbeitsrechts einzuleiten. Hauptgeschäftsführer Johann Hellwege: „Unter anderem ist für den Einzelhandel das Vorhaben von Bedeutung, Teilzeitbeschäftigte bei den Schwellenwerten für alle arbeitsrechtlichen Gesetze und Verordnungen nur noch anteilig zu berücksichtigen.“ Der Handelsverband BAG fordere seit längerem, die Pro-Kopf-Zählung bei den arbeitsrechtlichen Schwellenwerten durch eine anteilige Berücksichtigung der Teilzeitkräfte zu ersetzen. „Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf wird diese Forderung des Handelsverband BAG zum ersten Mal aufgegriffen“, freut sich Hellwege.

Wegen der Teilzeitquote im Einzelhandel von über 50 Prozent sei z.B. die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Aufblähung der Betriebsräte und der Erhöhung der Zahl der freizustellenden Betriebsräte für den Einzelhandel mit überproportional hohen zusätzlichen Kosten verbunden. Hellwege: „Mit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion könnte diese problematische Rechtslage korrigiert werden. Dies entlastet nicht nur die Unternehmen von unverhältnismäßigen Kosten, sondern steigert auch die Bereitschaft zur Einstellung von Teilzeitkräften.“

Nicht ausreichend berücksichtigt sei allerdings in dem Gesetzentwurf das Problem von Unternehmen mit zahlreichen Filialen, wie sie besonders im Einzelhandel anzutreffen sind. Durch die Schwellenwerte des Betriebsverfassungsgesetzes werde ein filialisiertes Unternehmen bei gleicher Beschäftigtenzahl stärker belastet als ein Unternehmen mit wenigen Großbetrieben. „Damit der besonderen Situation von kleineren Betrieben Rechnung getragen wird, muss der Gesetzentwurf noch einmal nachgebessert werden“, so Hellwege.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. (BAG) Atrium Friedrichstr., Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: 030/2061200, Telefax: 030/20612088