CDU/CSU-Verteidigungspolitiker und Deutscher BundeswehrVerband zur Diskussion um Kongo-Engagement / Engagement höchstens bei der Einsatzunterstützung

(Berlin) - Mit großer Zurückhaltung begegnen die Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Deutsche BundeswehrVerband einem möglichen Einsatz deutscher Streitkräfte im Kongo. „Einer zivilen Krisenprävention gegenüber dem Militär ist grundsätzlich der Vorzug zu geben“, erklärten der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert und der Stellvertreter des DBwV-Bundesvorsitzenden, Oberstleutnant Ulrich Kirsch, nach einer gemeinsamen Sitzung der Abgeordneten und DBwV-Bundesvorstandsmitglieder in Berlin. Bei einem möglichen Einsatz könne es daher nur um ein Engagement deutscher und französischer Kräfte, etwa im unterstützenden Bereich, wie Logistik oder Sanitätsdienst, nicht aber um die Entsendung von Kampfgruppen gehen.

Siebert und Kirsch unterstrichen mit Nachdruck, dass die Attraktivität des Soldatenberufs erhöht werden müsse. Siebert sprach sich für die Schaffung einer spezifischen Besoldungsordnung für Soldatinnen und Soldaten aus, die von der Beamtenbesoldung entkoppelt werden müsse. „Mit dieser Maßnahme soll die Eigenheit des militärischen Dienstes gewürdigt werden, der Soldaten, etwa durch häufige Versetzungen und Auslandseinsätze, im Besonderen fordert“, erklärte Siebert. Die derzeitigen Unebenheiten in der Besoldungsstruktur sollen beseitigt werden. Auch mit einer solchen Maßnahme könnten verstärkt junge Männer und Frauen zu einer Karriere in der Bundeswehr motiviert werden.

Hiermit könne nach Oberstleutnant Kirsch auch einem weiteren Problem in der Bundeswehr gegengesteuert werden: der zunehmend unausgewogenen Personalstruktur, mit einem Überhang an Berufssoldaten über 50 Jahre. „Gerade eine einsatzorientierte Armee braucht eine ausgewogene Mischung aus jungem Elan und erfahrenem Weitblick“, so Kirsch. Dieses Problem solle auf der Basis einer gesetzlichen Regelung gelöst werden.

Einig waren sich die Abgeordneten und die Vorstandsmitglieder des BundeswehrVerbandes darin, dass das Weihnachts- und Entlassungsgeld für Grundwehrdienstleistende nicht gestrichen werden dürfe. Bernd Siebert MdB, und Oberstleutnant Ulrich Kirsch, äußerten sich zufrieden darüber, dass dieser empfindliche Einschnitt im Vorfeld der Haushaltsberatungen durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten verhindert werden konnte.

Bei den möglichen Einschnitten des Weihnachtsgeldes für länger dienende Soldaten und Ruhestandssoldaten wäre eine soziale Ausdifferenzierung zu begrüßen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher BundeswehrVerband e.V. (DBwV) Wilfried Stolze, Pressesprecher Schönhauser Allee 59, 10437 Berlin Telefon: (030) 80470330, Telefax: (030) 80470350