CDU-Parteitag: offene Widersprüche

(Berlin) - Anlässlich des CDU-Parteitags macht der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft auf offene Widersprüche in den Beschlussempfehlungen aufmerksam. Der CDU fehlt scheinbar die Strategie, um die systematische Krise aus fehlendem Aufschwung und fortschreitender Klimakrise zu lösen.

„Die Beschlussempfehlungen zum CDU-Parteitag zeigen, wie widersprüchlich die Partei auf die Krise beim Klima und der Wettbewerbsfähigkeit blickt. Ihr fehlt der strategische Ansatz, beide Themen zu verbinden – einerseits soll günstiger Strom Wirtschaft und Verbraucher:innen zu Gute kommen, andererseits plant die Partei verbindliche Ausbauziele für die Windkraft und bei der Energieeffizienz zu streichen. Ein wilder Mix verschiedenster Politikinstrumente ist keine Strategie – es ist eine fahrlässige Wette, dass sich unsere Probleme in Zukunft in Luft auflösen werden“ so Prof. Dr. Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft.

Günstige Energie braucht Erneuerbare

In den Anträgen zum CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar 2026 finden sich vielfach Verweise auf Senkung der Stromsteuer für alle. Es ist gut, dass die Basis die Regierung an dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erinnert. Eine Senkung der Stromsteuer ist entscheidend für den Absatz nachhaltiger Technologien wie E-Autos und Wärmepumpen. Allerdings darf die Senkung der Stromsteuer nicht zur Dauersubvention aus dem Bundeshaushalt verkommen.

Entsprechend braucht die deutsche Energieinfrastruktur einen Ausbau der Erneuerbaren und Netze, die den Strompreis dauerhaft und marktbasiert senkt. Jeder in Erneuerbare investierte Euro aus Bundeshaushalt senkt den Börsenstrompreis um 1,60€ pro Megawattstunde. Damit der Preisvorteil von Wind und Solar der Wettbewerbsfähigkeit zugutekommen kann, braucht es aus Sicht des BNW belastbare Netze, mehr Investitionen in Lastmanagement und eine Senkung der staatlich gesetzten Preisbestandteile beim Strom. Steuern, Abgaben und Umlagen sind beim Strom trotz der CO2-Bepreisung auf fossile Rohstoffe höher als bei Gas, was den Umstieg auf Elektrifizierungslösungen verschleppt.

Planungssicherheit für Projektierer

Die Senkung der Stromsteuer ist ein wichtiger Schritt für die Verzahnung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz - der jedoch durch andere Beschlüsse des Parteitags aufgehoben werden könnte. So empfiehlt der CDU-Arbeitskreis einen Beschluss von Antrag L02, welcher eine Aufhebung des 2% Flächenziels beim Windkraftausbau vorsieht. Deutschland hinkt beim Ausbau von On- und Offshore Energie hinterher und musste zuletzt Offshore-Auktionen verschieben. Umso wichtiger ist es den aktuellen Boom bei der Genehmigung neuer Windkraftanlagen fortzuführen und nicht durch widersprüchliche politische Signale zu bremsen.

Gleiches gilt für Antrag L015 der eine Überarbeitung der Netzanschlüsse vorsieht. Per se ist es zu begrüßen, dass netzdienliches Verhalten von Verbrauchern und Erzeugern bei den Anschlüssen ans Netz stärker zu beachten. Lösungen, wie dynamische Netzentgelte werden hier seit geraumer Zeit diskutiert. Was die CDU jedoch nicht riskieren darf, Stichwort Netzpaket, ist, dass erneuerbare Kapazitäten erst mit deutlicher Verzögerung ans Netz gebracht und Ausschreibungen für Projektierer weniger attraktiv werden. Die CDU-Führung muss in ihrer Regierungspolitik einen Rahmen setzen, der Deutschland zügig von seinen fossilen Abhängigkeiten entkoppelt und mehr Unabhängigkeit in der Energieversorgung garantiert. Das ist auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit.

Fossile Abhängigkeiten unter dem Deckmantel der angeblichen Technologieoffenheit
Basis und Führung der Partei fällt es schwer, fossile Abhängigkeiten anzuerkennen und abzustellen. Eine Vielzahl an eingereichten Anträgen mit Beschlussempfehlung verschleppt Veränderungen unter dem Deckmantel der angeblichen Technologieoffenheit. So will Antrag J04 der möglichen europäischen Regelung für E-Fahrzeuge in Firmenflotten vorgreifen und es Automobilherstellern ermöglichen CO2-Einsparungen aus biogenen und Strombasierten Kraftstoffen „auf die Flottenziele direkt und unverzüglich anrechnen zu können“. Auch Antrag L08 spricht von einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts durch Technologieoffenheit und die Potenziale „alternativer Antriebe, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe [sowie] Carbon Capture“.

„Wer sich alle Optionen offenhält und statt bewährter Lösungen auf Technologien ohne Marktreife spekuliert, geht eine äußerst riskante Wette ein. Hier geht es um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und die Frage, ob Deutschland den Weltmarkt beliefert - oder eben beliefert wird. Wir sollten von der CDU eine Strategie erwarten können, keine Nebelkerze“ so Reuter weiter.

Die Nutzung von Wasserstoff in Verkehr und Industrie ist im Hochlauf mit erheblichen Mehrkosten gegenüber der Elektrifizierung verbunden – weshalb in Bereichen, in denen Elektrifizierung eine Lösung darstellt, Stichwort Automobilbranche, bereits heute von Wasserstoff Abstand genommen wird. Auch die Skalier- und Leistbarkeit synthetischer Kraftstoffe für Endverbraucher ist eine offene Frage. Hier sollten Kapazitäten für Bereiche ohne unmittelbare Elektrifizierungslösungen, wie die Flugindustrie, vorbehalten sein.

Der ETS ist ein Erfolgsmodell

Gleiches gilt für Carbon Capture and Storage bzw. Usage (CCU/CCS). Aktuelle Anlagen sind weit entfernt von einer industriellen Marktreife. Die Technologie ist zwar entscheidend für das Erreichen der Klimaziele, darf aber im Sinne der Wirtschaftlichkeit nur als letzte Lösung angesehen werden. Laut einer Studie von Agora Industrie liegen die aktuellen Kosten für das Abscheiden, Transportieren und Speichern zwischen 150 und 300 Euro pro Tonne CO2. Müssen Unternehmen diese Kosten tragen, drohen entsprechende Verluste in der Wettbewerbsfähigkeit.

Statt ungebremst auf ein Szenario mit hohem CCU/CCS-Anteil zuzusteuern, braucht es bereits heute die schrittweise Entflechtung der Industrie von fossilen Abhängigkeiten. Der Weg dahin führt über die europäische CO2-Bepreisung. Die CDU-Führung hat sich dazu im Koalitionsvertrag bekannt. Dennoch läuft Antrag L07 mit Beschlussempfehlung diesem Ziel entgegen und sieht eine „eine Verlängerung und ausreichende Ausgestaltung der kostenlosen Freizuteilung von Zertifikaten“ vor.

„Ursula von der Leyen und auch Friedrich Merz haben letzte Woche eigentlich unmissverständlich klar gemacht, dass der ETS I ein Erfolgsmodell ist. 40% weniger Emissionen und 71% Wachstum in den betroffenen Sektoren seit 2005. Mit dem ETS I ist die Entkoppelung von CO2-Emissionen und Wachstum gelungen. Umso wichtiger ist es, dieses Instrument jetzt fortzuführen, die Industrie schrittweise umzustellen, Planungssicherheit zu bieten und Preissprünge, wie sie mit der Wette auf CCU/CCS als großflächige Lösung drohen, zu verhindern“ so Reuter abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V., Unterbaumstr. 4, 10117 Berlin, Telefon: 030 32599683