CO2-Emissionshandel: Bundesumweltministerium lässt Maske fallen

(Essen) - Entgegen der Behauptung des Bundesumweltministeriums (BMU) wird der Strompreis durch die geplante 100-prozentige Versteigerung der CO2-Zertifikate ganz drastisch steigen. Der VIK – die Interessenvertretung der industriellen und gewerblichen Energiekunden – rechnet mit einer Strompreissteigerung um mindestens 50 Prozent. „Gegenteilige Behauptungen des BMU sind reiner Dummenfang“, so Dr. Alfred Richmann, der Geschäftsführer des VIK. Diese Behauptungen sollen verschleiern, dass mit der Auktionierung der CO2-Zertifikate ab 2013 – zusätzlich zum Emissionshandelssystem! – quasi eine neue CO2-Steuer eingeführt wird, im Umfang von mindestens 15 Mrd. Euro/Jahr und nicht nur 10 Mrd. Euro/Jahr wie es Bundesumweltminister Gabriel jetzt erstmals öffentlich eingeräumt hat. Bei einem CO2-Zertifikatepreis ab 70 Euro/Tonne kann das Steuervolumen sogar auf 20 bis 25 Mrd Euro/Jahr steigen. Ein gewaltiges Strompreiserhöhungsprogramm zu Lasten der Stromkunden in Zeiten, in denen das BMU Stromsozialtarife fordert und in denen von Steuersenkungen die Rede ist!?

Gerade das BMU profitiert für seine Zwecke gewaltig von diesen Steuereinnahmen, daher wohl seine bisherigen Verschleierungsversuche. Es sollte sich niemand etwas vormachen lassen: Diese neue Steuer – als Auktion deklariert – ist ökologisch völlig überflüssig, treibt die Strompreise und belastet wie eine mittelalterliche Würgeschraube Handwerk, Mittelstand, Gewerbe, Industrie und private Haushalte.

Die Stromversorgungsunternehmen haben sich bis 2013 acht Jahre lang an die überhöhten Gewinne durch die Einpreisung der bisher kostenlos zugeteilten CO2-Zertifikate gewöhnen können. Es ist mehr als naiv zu glauben, wie es das BMU tut, dass die EVU sich durch die Versteigerung dieser Zertifikate um ihre sehr hohen Gewinne bringen lassen werden.

Das Gegenteil ist der Fall: Der Staat wird mindestens 15 Mrd. Euro im Jahr durch die Versteigerung zusätzlich als CO2-Steuer erhalten. Diese Steuer wird ebenso wie etwa eine Mehrwertsteuererhöhung von den Stromerzeugern anschließend – betriebs- und volkswirtschaftlich ganz logisch – an die Stromkunden durchgereicht und diese zahlen die Steuer dann über höhere Stromrechnungen. Dieser Sachverhalt ist auch dem BMU klar, andere Aussagen dienen nur der bewussten Irreführung der Stromkunden, denn 2009 ist Bundestagswahl!

Im Gegensatz zum Plan des BMU, die CO2-Zertifikate zu versteigern und die Stromkunden weiter zu belasten, hat der VIK ein auf EU-Ebene bereits eingebrachtes und diskutiertes, wesentlich kostengünstigeres System zum Emissionshandel entwickelt. Es erlaubt weiterhin Wirtschaftswachstum, verhindert eine zweite Einpreisung des CO2-Zertifikatepreises und führt zum Erreichen des anvisierten CO2-Minderungsziels. Hierfür sollte sich das BMU endlich einsetzen, wenn ihm das Wohl des modernen Industriestaates Deutschland am Herzen liegt!

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft Pressestelle Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: (0201) 810840, Telefax: (0201) 8108430