Pressemitteilung | Arbeitslosenverband Deutschland e.V. (ALV) / Landesverband Brandenburg

Das Bündnis für Arbeit liegt im Koma / Schröders angekündigte Alleingänge bringen den klinischen Tot

(Leipzig) - Dieses Bündnis für Arbeit war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das "neue Bündnis für Arbeit" ist gescheitert, denn es war nie richtig gewollt. Den Arbeitslosenverband wundert es nicht, dass die Arbeitgeber und die Bundesregierung nicht mit den Gewerkschaften zusammenkommen können, so am 5. März Matthias Dittmann, Gesamtvorsitzender des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V.

DGB Chef Sommer sagte im ZDF, die Wirtschaftsverbände seien auf die Gewerkschaftsvorschläge zu Konjunkturprogrammen, Ausbildungsplatzgarantien und Strukturreformen im Gesundheitswesen nicht eingegangen. "Die Arbeitgeber haben auf ihren alten Forderungen beharrt." Sie wollten die Krise zum Sozialabbau nutzen, sagte er. Dies sei mit den Gewerkschaften nicht zu machen.

Der Chef des Industrieverbandes BDI, Michael Rogowski, machte grundlegende Differenzen mit den Gewerkschaften für das Scheitern des Gesprächs im Kanzleramt verantwortlich. "Die Grundvorstellungen liegen meilenweit auseinander", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Die Positionen beider Seiten seien "noch relativ weit auseinander", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach dem Gespräch im Kanzleramt.

Arbeitnehmerinteressen zu verteidigen gegen jede Sozialabbau - "Reform", egal welcher Kommission sie zu zuschreiben ist, ist die Aufgabe der Gewerkschaften. Darin können wir die Gewerkschaften nur bestärken. Die Interessen von Erwerbslosen und sozialbenachteiligten Menschen gegen Sozialabbau – „Reformen“ zu erkämpfen, ist auch unsere Aufgabe als Arbeitslosenverband. Der ALV unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Widerstand gegen jede Reform, die soziale Standards dem Konsolidierungskurs der Bundesregierung opfert.

Wir unterstützen jeden Widerstand gegen Reformen und Gesetzesänderungen, die die Armut in Deutschland weiter befördern. Wir unterstützen jeden Widerstand gegen Reformen, die das Gesundheitswesen in Deutschland zur Zweiklassenmedizin degradiert. Wir unterstützen jeden Widerstand gegen Reformen und Gesetzesänderungen, die einen Öffentlichen Beschäftigungssektor nicht zulassen und abwürgen und die Wohlfahrt und die Subsidiarität in Deutschland in die Enge treiben.

Wir unterstützen jeden Widerstand gegen Reformen, die Erwerbslosen und sozial benachteiligten Menschen und deren Interessenvertretungen Mitsprache und Mitwirkung verwährt. Wir fordern die Mitsprache und das Mitwirkungsrecht. Wir unterstützen jeden Widerstand gegen Reformen, die sowohl die noch vorhandenen anderen Bedingungen der Bundesländer im Osten als auch den erkennbaren Trend von Verschlechterung in den westlichen Bundesländern nicht angemessen berücksichtigen.

Es ist höchste Zeit, neue Wegen für eine solidarische Gesellschaft in dieser Bundesrepublik zu bestreiten. Erwerbslose und sozial benachteiligte Menschen, wie auch Arbeitnehmer in Deutschland wollen neue Bündnisse - gegen Arbeitslosigkeit, gegen die Demontage der Sozialsysteme und für mehr Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Bundeskanzler Schröder sagte nach dem Treffen, es sei "angesichts der drängenden Zeit" Aufgabe und Verantwortung der Bundesregierung, ein Reformprogramm für Deutschland zu formulieren. Dies werde "unabhängig von den Vorstellungen der einen und der anderen Seite" geschehen. (AFP)

Der ALVD fragt den Bundeskanzler: Wenn die Einen, wie die Anderen nicht mehr einbezogen sind, für wen eigentlich wollen sie dann noch Reformen machen ? Diese Vorstellung von demokratischer Mitbestimmung und Bündnispolitik ist nur zu selbstgerecht und muss zum klinischen Tod des Gemeinwohls, der Solidarität und der Gerechtigkeit führen.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitslosenverband Deutschland e.V. Georg-Schumann-Str. 50 04155 Leipzig Telefon: 0341/9618446 Telefax: 0341/9618440

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