Datenschutz-Diskussion / DDV und ZAW mobilisieren Verbände

(Wiesbaden) - Nach einem Spitzengespräch auf Einladung des DDV in Frankfurt haben DDV und ZAW (Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft) auch die anderen großen Spitzenverbände der Wirtschaft in die Datenschutz-Diskussion einbezogen. In drei Briefen an den Wirtschafts-, den Innen- und den Agrar- respektive Verbraucherschutzausschuss sprechen die zwölf großen Verbände ihre Bedenken gegenüber einer Verschärfung des BDSG aus. Den Brief haben unterzeichnet: BDI, BDZV, BDVA, bdvm, bvh, DDV, DIHK, GDD, HDE, Markenverband, VDZ und ZAW.

"Kriminelle Machenschaften Einzelner" - so heißt es in dem Brief - "dürfen nicht als Begründung dienen, mit fatalen Folgen dramatisch in einen funktionierenden Markt einzugreifen." Dem Verbändebrief zufolge halte die aktuelle Fassung des BDSG die nötige Balance zwischen den anzuerkennenden Schutzinteressen des Verbrauchers, aber auch den berechtigten Interessen der Wirtschaft. Die Mitgliedsverbände fordern Politik und Gesetzgebung gleichzeitig auf, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Adressgeschäfte über die bereits bestehenden Verbote hinaus mit der Wirtschaft gemeinsam zu entwickeln.

Bereits am 26. August hatte der DDV gefordert, die Diskussion um eine Verschärfung des Datenschutzes auf die Tagesordnung der am 18. und 19. tagenden VerbraucherSchutzMinisterKonferenz VSMK zu nehmen und dazu einen Brief an den Vorsitzenden der VSMK verfasst. In einem Antwortschreiben des Vorsitzenden wurde jetzt bestätigt, dass das Thema auf der Agenda steht.

Der Brief des ZAW im Wortlaut:
http://www.ddv.de/downloads/Brief_InnenausschussBundesrat.pdf

Der Brief des DDV an die VSMK:
http://www.ddv.de/downloads/Brief_VSMK.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
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