Datenschutzvereinigungen fordern Qualität, nicht Proporz, bei Bestellung des Europäischen Datenschutzbeauftragten

(Bonn) - Mit einiger Verblüffung nahmen die ARGE DATEN (Österreich) und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zur Kenntnis, dass der Innen- und Rechtsausschuss des Europaparlaments bei seinem Votum für die Besetzung des Postens des Europäischen Datenschutzbeauftragten sich für den Spanier Joaquin Bayo Delgado entschieden hat. Auf Platz zwei wurde das Mitglied der Österreichischen Datenschutzkommission Waltraud Kotschy gesetzt. Erst danach landeten KandidatInnen, die als Datenschutzexperten internationales Ansehen haben, so der holländische Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx, der vom Europäischen Rat favorisiert wurde, Ulrich Dammann vom deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz oder Anne Carblanc, Datenschützerin von der OECD.

Auf Grund dieser Vorauswahl befürchten die beiden Datenschutzorganisationen, dass nicht die Qualität, sondern Proporz-Überlegungen das vorrangige Auswahlkriterium sein könnten. Joaquin Bayo Delgado, bisher lediglich bekannt als Dekan an der Universität von Barcelona, trat bisher weder im Zusammenhang mit Bürgerrechten, noch mit Datenschutz verantwortlich in Erscheinung. Waltraud Kotschy wird für die weitgehend beklagenswerte Situation des Datenschutzes in Österreich mit verantwortlich gemacht. Ihr Ziel sei es, so lassen die Berichte aus Österreich erkennen, weniger die Grundrechte der Menschen vor übermäßiger Überwachung zu schützen als die dortige Regierung vor zu großer öffentlicher Kritik an staatlicher Überwachung.

Nach Überzeugung der DVD und der ARGE DATEN muss die Aufgabe der oder des Europäischen Datenschutzbeauftragten von jemandem wahrgenommen werden, die oder der hohe Kompetenz in juristischen, technischen und administrativen Fragen hat und sich engagiert für die Verteidigung des Datenschutzes einsetzt, so wie er in Art. 8. der Europäischen Grundrechtecharta festgeschrieben wurde. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen bei der Etablierung eines modernen Datenschutzes in Europa und der Kontrolle von heiklen europäischen Datensammlungen, sollten nicht Proporzerwägungen den Ausschlag geben. Die ARGE DATEN und die DVD haben begründete Zweifel, dass die beiden auf den ersten Rängen geführten Personen in der vorgesehenen Funktion am richtigen Platz tätig wären. Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments als letztlich entscheidendes Gremium ist aufgefordert, die Glaubwürdigkeit des Engagements Europas für die Bürgerrechte durch wohl überlegte Personalentscheidungen zu stärken.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. ( DVD ) Bonner Talweg 33-35, 53113 Bonn Telefon: 0228/222498, Telefax: 0228/