Dauerlutscher Dosenpfand endlich sachgerecht lösen / Handelsverband BAG fordert Rückkehr zur Lenkungsabgabe

(Berlin) - „Sollte die Länderkammer morgen (24. September) beschließen, den Ladenschluss künftig landesspezifisch regeln zu wollen, scheint die Bundesregierung bereit zu sein, diesen politischen Dauerlutscher durch einen entsprechenden Bundestagsbeschluss endlich von der Agenda zu nehmen. Schön wäre es, wenn sie mit dem Dosenpfand ebenso verfahren würde“, erklärte heute Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG in Hinblick auf die morgige Bundesratssitzung.

„Auch wenn alle beteiligten Kräfte offensichtlich keine Gelegenheit auslassen, das bühnenreife, jahrelang andauernde Verwirrspiel um ein Pfand auf ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen um einen weiteren Akt zu verlängern, halten wir es für angezeigt, zu ergebnisorientierten Sachentscheidungen zurückzukehren. Dabei haben wir natürlich Verständnis für die Schwierigkeit, sich auf die Vernunft zu besinnen und noch mal ganz von vorne anzufangen, wenn man sich derartig verrannt hat. Zumal man dann auch die Enttäuschung des Auslands in Kauf nehmen müsste, zu dessen Amüsement man mit dem deutschen Sonderweg Dosenpfand bisher nachhaltig beigetragen hat.

Wer in dieser verfahrenen Situation Vernunft fordert, gerät leicht in Verdacht, im politischen Wolkenkuckucksheim zu leben. Aber immerhin findet sich mit dem Hessischen Modell, das statt eines Pfandes eine Abgabenlösung vorsieht, wenn die Mehrwegquote unterschritten wird, der ordnungspolitisch einzig richtige Lösungsvorschlag. Man muss sich nur trauen, die Dosenpfand-Posse nun endlich zu beenden.

Wir setzen daher auf die Vernunft der Politik, von dem unsinnigen Dosenpfand endlich abzulassen und zu dem vor längerer Zeit im Bundesumweltministerium selbst entwickelten Vorschlag einer Lenkungsabgabe, die verursachergerecht bei den Abfüllern bzw. Importeuren erhoben wird, zurückzukehren. Eine solche Abgabe auf sämtliche ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen würde dem Wirrwarr um das Zwangspfand ein Ende bereiten und die Mehrwegquote nachhaltig stützen. Für diese Lösung hatten sich seinerzeit alle Expertengremien ausgesprochen. Dass die Bundesregierung durchaus bereit ist, Abgaben im Getränkebereich einzuführen, hat sie bei den Alcopops unter Beweis gestellt“, so Hellwege.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. (Handelsverband BAG) Atrium Friedrichstraße, Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: 030/2061200, Telefax: 030/20612088