DBB fordert Aussetzung der Ökosteuer-Reform

(Bonn) - Der DBB - Bundeshauptvorstand hat die Bundesregierung vor einer Gefährdung des konjunkturellen Aufschwungs durch das planmäßige Inkrafttreten der nächsten Stufen der Ökosteuerreform gewarnt.

Unter anderem wegen der durch steigende Energiepreise verstärkten inflationären Entwicklung plädiert der DBB für eine Aussetzung der nächsten Stufen der Reform, die ohnedies zu Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten geführt und die ökologisch erwünschte Verhaltensänderung nicht bewirkt habe.
Zu den Ungerechtigkeiten der Reform zählt der DBB vor allem, dass Beamte, Rentner , Pensionäre, Studenten und Sozialhilfeempfänger durch die Ökosteuer zwar belastet werden, von der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge aber nicht profitieren.

Darüber hinaus führe die nationale Begrenzung der Ökosteuer zu Wettbewerbsverzerrungen. Der DBB setzt sich deshalb für eine koordinierte europäische Umweltpolitik ein, die nicht vor nationalen Grenzen halt macht. So habe eine Beibehaltung der Ökosteuer in Deutschland bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuern in Frankreich nicht nur wirtschaftspolitische und soziale Folgen, sondern könne sich auch umweltpolitisch negativ auswirken.

Widersprüchlich sei die Steuer auch deshalb, weil das produzierende Gewerbe und auch der emissionsreiche Energieträger Kohle aus beschäftigungspolitischen Gründen ausgenommen wurden, die unter ökologischen Gesichtspunkten zu fördernden öffentlichen Nah- und Fernverkehrsmittel demgegenüber nicht.

Schließlich könnten auch die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich aus dem absehbaren demographischen Wandel ergeben, nur durch eine grundlegende Reform gelöst werden.

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