DBB Tarifunion warnt vor einseitig ökonomischer Sicht

(Bonn) - Vor einer einseitig ökonomischen Betrachtungsweise bei einer Neuorientierung der Tarifpolitik im öffentlichen Dienst hat der Vorsitzende der DBB Tarifunion Robert Dera zum Auftakt des Symposiums „Besser oder billiger? Die Zukunft der Tarifpolitik“ am 3. April 2001 in Bonn gewarnt.

Die DBB Tarifunion setze sich nachdrücklich dafür ein, dass das bewährte Tarifrecht, insbesondere der „Flächentarifvertrag“ erhalten bleiben muss. In diesem Rahmen seien Neuerungen wünschenswert und teilweise unumgänglich, weil unter anderem neuartige Erwerbsbiographien und neue Berufsbilder eine adäquate Bewertung verlangen. Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, dass bewährte, als gerecht empfundene Kriterien wie „Lebensalter“ und „formale Ausbildung“ über Bord geworfen werden.

Instrumente wie „Leistungselemente in der Bezahlung“, „Führungspositionen auf Zeit“ oder „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ seien aus gewerkschaftlicher Sicht zunächst einmal weder gut noch schlecht. Entscheidend sei vielmehr ihr Einsatz, und ob das Kernkriterium „Gerechtigkeit“ dabei Beachtung findet. So könne beispielsweise unter dem Vorwand der leistungsbezogenen Bezahlung schlicht der Haushalt saniert werden. Möglich sei aber auch die tatsächliche Belohnung von Engagement. Führungspositionen auf Zeit könnten einerseits jungen Führungskräften eine Bewährungschance bieten anderseits den Einfluss politischer Parteien bei der Vergabe herausgehobener Positionen unerwünscht stärken. Auch das Instrument der Flexibilisierung der Arbeitszeit habe zwei Seiten. Einerseits kann es zur Erhöhung der Effizienz der Verwaltung und Betriebe und zur Zeitsouveränität der Arbeitnehmer beitragen. Die Kehrseite wäre, wenn der Arbeitnehmer allzeit verfügbar sein müsste, ohne für geleistete Mehrarbeit honoriert zu werden.

Unter Hinweis auf die negativen Erfahrungen mit der Privatisierung der Bahn warnte Dera nachdrücklich davor, derartigen Maßnahmen Wunderkräfte zuzuschreiben zu wollen. Allein von der Handhabe hänge die Akzeptanz durch die DBB Tarifunion ab.

Der Vorsitzende der DBB Akademie Peter Heesen hatte bei seiner Begrüßung der Gäste und Teilnehmer des in Zusammenarbeit mit der DBB Akademie durchgeführten Symposiums auf Gefahren für die Arbeitsqualität des öffentlichen Dienstes und für das Erfolgsmodell „Sozialpartnerschaft“ hingewiesen, wenn der Flächentarifvertrag vorschnell zu Grabe getragen würde.

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