DBB und Arbeitsminister diskutieren Alterssicherung

(Bonn) - Der DBB-Bundesvorsitzende, Erhard Geyer, warnte die Bundesregierung nachdrücklich davor, bei der Modernisierung der Alterssicherungssysteme die Beamtenversorgung und die gesetzliche Rentenversicherung „über einen Kamm zu scheren.“ In einem Gespräch, das Erhard Geyer und Robert Dera, 1. Vorsitzender der DBB Tarifunion, mit Arbeitsminister Walter Riester in Berlin geführt haben, schlug der DBB-Vorsitzende hinsichtlich der Beamtenversorgung vor, den Versorgungsbericht 2001 abzuwarten und den konkreten Handlungsbedarf zu ermitteln.

Geyer honorierte das Bemühen der Bundesregierung, die Alterssicherungssysteme auch langfristig auf eine stabile finanzielle Grundlage zu stellen. Er wies aber gleichzeitig darauf hin, „dass die Versorgungsempfänger ihre Reform, inklusive Versorgungsabschlag und Leistungsbegrenzung, bereits hinter sich haben. Zudem handelt es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung um zwei völlig unterschiedliche und unvereinbare Systeme. Reformen im einen System lassen sich daher nicht schematisch übertragen.“

Der 1. Vorsitzende der DBB Tarifunion, Robert Dera, brachte schließlich die Interessen der 4,8 Millionen Arbeiter und Angestellten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zur Sprache und bat Walter Riester sich im Kabinett für deren in Aussicht gestellte staatliche Förderung privater Altersvorsorge einzusetzen. Dera: „Die bisher von der Bundesregierung beabsichtigten Regelungen stellen eine nicht zu begründende Benachteiligung der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst gegenüber der Privatwirtschaft dar. Das werden wir nicht hinnehmen.“

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