Delegierte des VCD-Bundesverbandes fordern „Kurswechsel für den Klimaschutz" in der Verkehrspolitik

(Berlin) - Die Bundesdelegiertenversammlung des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) hat auf ihrer diesjährigen Jahrestagung in Potsdam das Thema Klimabelastung durch den Verkehr diskutiert und eine Resolution zur Verringerung der Treibhausgase verabschiedet. Unter dem Titel „Kurswechsel für den Klimaschutz" fordert der VCD in einem 10-Punkte-Programm politische Weichenstellungen und konkrete Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß des Straßen- und Flugverkehrs erheblich einzudämmen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Der Verkehrsbereich trägt mit mindestens 20 Prozent zu den gesamten CO2-Emissionen in Deutschland bei. Um den drohenden Klimawandel zu bremsen und wenigstens die im Kyoto-Protokoll zugesagte Reduktion der Treibhausgase zu erreichen, sind erhebliche Anstrengungen erforderlich. Die neue Bundesregierung muss deshalb ein ambitioniertes Programm für mehr Klimaschutz im Verkehr auflegen, anstatt die Investitionen für den Straßenbau weiter zu erhöhen."

Die Delegierten des VCD zeigten sich davon überzeugt, dass eine Strategie für mehr Klimaschutz im Verkehr nicht nur für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen unverzichtbar ist, sondern auch bedeutende technische und logistische Innovationen bedeutet, die langfristig Arbeitsplätze sichern können. Kernstücke des 10-Punkte-Programmes sind folgende:

- Die Finanzmittel im Verkehrsbereich müssen zugunsten eines klimafreundlichen Modal-Split neu aufgeteilt werden. Gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist das bestehende Straßennetz in Deutschland völlig ausreichend. Straßenaus- und -neubau sind deutlich zurückzufahren, die Instandhaltung muss Priorität erhalten.
- Um die Belastung von Mensch und Umwelt durch den Schwerlastverkehr zu verringern, muss die Lkw-Maut auf das gesamte Fernstraßennetz und alle Lkw ab 3,5 Tonnen zul. Gesamtgewicht ausgedehnt sowie bis 2010 schrittweise auf durchschnittlich 45 Cent pro Kilometer erhöht werden.
- Die Kfz-Steuer muss klimaorientiert umgestaltet werden, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin sollte schrittweise angeglichen, die bewährten europaweiten Schadstoffgrenzwerte durch die Einführung eines verbindlichen Grenzwertes für das Treibhausgas CO2 ergänzt werden.
- Um eine viel höhere Energieeffizienz aller Antriebe zu erreichen, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Dazu gehören neben der Ökosteuer auch Tempolimits, die nicht nur unmittelbar zu niedrigerem Verbrauch führen, sondern zu verbrauchsärmeren Motoren- und Fahrzeugkonstruktionen.
- Die steuerliche Bevorzugung des besonders klimaschädlichen Flugverkehrs (Befreiung von Mineralöl-, Öko- sowie teilweise Mehrwertsteuer) muss beendet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110