Der Bundestag will heute den vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten beschließen / Mehr Demokratie: Neues Bundeswahlrecht ist auch ein Erfolg der Bürgerklage

(Berlin) - Das neue Bundeswahlgesetz, das der Bundestag heute (21. Februar) verabschieden will, wird nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie dafür sorgen, dass der Wählerwille besser abgebildet wird. "Die Überhangmandate, die zur Verzerrung des Wählerwillens und zu unterschiedlicher Gewichtung der Wählerstimmen führen, komplett auszugleichen, ist ein erster Schritt Richtung bürgernäheres Wahlrecht", sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. "Dieser Kompromiss ist auch ein Ergebnis unserer erfolgreichen Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht".

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf wurde zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP ausgehandelt, nachdem das Verfassungsgericht im Sommer 2012 das von der schwarz-gelben Koalition entwickelte Wahlrecht als verfassungswidrig eingestuft hatte. Während das Kompromiss-Modell zu einer Vergrößerung des Bundestages führen würde, soll ein von der Linken vorgelegter alternativer Gesetzentwurf das umgehen. "In der nächste Legislaturperiode sollte sich der Bundestag auf jeden Fall auf ein Modell zu verständigen, das Überhangmandate komplett vermeidet", erklärt Efler. Damit wären auch die Bedenken hinsichtlich der Vergrößerung des Parlaments beseitigt.

"Dass die nächste Bundestagswahl nun nach einem bürgerfreundlicheren Wahlrecht stattfinden wird, geht auch auf die Initiative der Bürgerinnen und Bürger selbst zurück. Das zeigt einmal mehr: Wesentliche Fragen sollten nicht allein den Parteien überlassen werden", so Efler. Mehr Demokratie und Wahlrecht.de hatten gemeinsam mit mehreren tausend Bürgerinnen und Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verzerrung des Wählerwillens durch Überhangmandate und negatives Stimmgewicht geklagt und weitgehend Recht erhalten.

Hintergrundinformationen zur Reform des Bundeswahlrechts: http://www.mehr-demokratie.de/bundeswahlrecht.html

Seite von Wahlrecht.de zum Bundeswahlrecht: http://www.wahlrecht.de/bundestag/index.htm

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V., Bundesverband Anne Dänner, Pressesprecherin Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42082370, Telefax: (030) 42082380

(cl)