Der Mittelstandsverbund fordert verlässliche Energiepolitik

(Berlin) - Nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernkraft steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, die Energieversorgung fürWirtschaft und Verbraucher verlässlich und auf einem tragbaren Preisniveau dauerhaft zu sichern.

Die mit der Umsteuerung in alternative Energien verbundenen technischen und organisatorischen Herausforderungen werfen gerade für den Mittelstand viele Fragen auf: So etwa die nach der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit des politischen Kurses.


Ausbau der Infrastruktur notwendig

Noch liegt kein klares Konzept dafür vor, wie bis zum politisch vorgegebenen Zeitpunkt des Ausstiegs ausreichende Mengen Strom aus anderen, u.a. erneuerbaren Quellen bereitgestellt werden sollen.

Offen ist etwa, wie sich der erforderliche zeitnahe Neu- und Ausbau entsprechender Anlagen mit der in Deutschland sehr zeitraubenden Genehmigungspraxis in Einklang bringen lässt. Gleiches gilt auch für den Ausbau eines belastbaren Stromnetzes. Auch zur Finanzierung der notwendigen Großinvestitionen gibt es bislang mehr Fragen als Antworten.

Völlig ungeklärt ist zudem, wie künftig beim Ausbau der Infrastruktur zwischen den Betroffenen ein gezielter Interessenausgleich gestaltet werden kann, ohne notwendige Projekte zu verhindern oder zu verzögern. Fest steht lediglich, dass der Fahrplan nur mit strafferen und weniger bürokratischen Verfahren eingehalten werden kann.


Energieeffizienz - dauerhaft nötig

Das Energiekonzept der Bundesregierung unterstellt eine deutliche Einsparung von Strom inWirtschaft und Haushalten. Diesen Anspruch gab es bereits in den zurückliegenden Jahren. Realisiert wurde er aber nicht. Zu befürchten ist deshalb, dass auch in Zukunft die Einsparziele nicht erreicht werden können.

An die Stelle weitgehend wirkungsloser und bürokratischer Vorschriften sollten dennoch intelligente Anreizsysteme treten, da sie erfahrungsgemäß eine höhereWirksamkeit entfalten. Im Übrigen könnte hiervon die mittelständischeWirtschaft erheblich profitieren, z.B. durch die Einrichtung und Nutzung der energetischen Gebäudesanierung. Zugleich sollten Informationen für Verbraucher und Unternehmen einfacher zugänglich sein.

So begrüßt der MITTELSTANDSVERBUND grundsätzlich den Vorschlag für eine europäische Energieeffizienzrichtlinie. Jedoch lässt die Forderung der Kommission nach verpflichtenden Energieaudits vor allem zusätzliche Kosten und einen erheblichen Verwaltungsaufwand befürchten. Dagegen ist die europäische Forderung nach mehr Transparenz und einer klaren Informationspolitik, damit gerade auch kleinere Unternehmen ihren Verbrauch einfacher messen und zuordnen können, sehr zu begrüßen.


Energiekosten nachhaltig berechenbar halten

Durch freien Handel soll Strom zu Wettbewerbspreisen europaweit zur Verfügung stehen. Doch durch die politischen Entscheidungen in Deutschland ist das Gesamtangebot spürbar verknappt, was bereits jetzt Auswirkungen auf die Nachbarstaaten zeigt. Um eine Unterversorgung im Netz zu vermeiden, werden unrentable Reservekraftwerke oder teure Ölkraftwerke wieder in Betrieb genommen.

Das treibt auch die Strompreise für Gewerbekunden an der Strombörse deutlich in die Höhe.


Fehlentwicklungen verhindern

Die Gewährung von Einspeisevergütungen für erneuerbare Energie und für den Netzausbau hat sich nicht nur preistreibend ausgewirkt, sie verzerrt auch erheblich denWettbewerb unter den verschiedenen alternativen Energieträgern. Wettbewerbsfähige Strompreise sind aber das Fundament für die gesamteWirtschaft. Preistreibende politische Lenkungsmaßnahmen wie etwa Kraft-Wärme-Kopplungs-Abgabe, Einspeisevergütungen oder Stromsteuer sind daher zeitlich strikt zu begrenzen und systematisch zu senken. Die Preisbildung für Strom muss prioritär im Markt erfolgen.

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(cl)