Der VFA zur EU-Konferenz von BMJ und BDI: Nutzerfreundliches Europäisches Patentrecht ist überfällig

(Berlin) - Morgen (29. März 2007) findet die offizielle EU-Ratspräsidentschaftskonferenz des Bundesjustizministeriums und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zum Europäischen Patentrecht statt.

Dazu erklärt Dr. Dr. Andreas Barner, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller: "Die Europäische Union sollte endlich in wichtigen Fragen vorankommen. Wir brauchen, dies gilt insbesondere für kleinere und jüngere Unternehmen, eine nutzerfreundliche Patentstrategie, die keine überbordenden Übersetzungserfordernisse enthält und eine qualitativ hochwertige, einheitliche Rechtsprechung schafft. Die EU-Kommission hatte dies schon für das letzte Jahr versprochen, doch bis heute liegt nichts vor."

EU-Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy hatte noch im September letzten Jahres im EU-Parlament ein Vorgehen angekündigt, das auf einen baldigen Fortschritt und pragmatische Lösungen hoffen ließ. Bis Ende des Jahres 2006, so McCreevy damals, werde die Kommission eine offizielle Mitteilung über ihre Strategie und einen action plan vorlegen.

"Die seitdem erwartete Neuausrichtung der EU-Patentstrategie muss sich letztlich an einem einzigen Ziel messen lassen: Das Europäische Patentrecht weltweit wettbewerbsfähig zu machen und den Standort Europa zu stärken, insbesondere gegenüber den USA und Japan. Die forschungsintensiven Unternehmen fordern deshalb die Kommission dringend auf, die aktuell festgefahrene Situation aufzubrechen und so schnell wie möglich eine offizielle Patentstrategie vorzulegen, die den Interessen der Nutzer Rechnung trägt und damit noch bestehende Hemmnisse für den Forschungs- und Industriestandort Europa beseitigt", so Barner weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA) Dr. Jochen Stemmler, Pressesprecher, Gesundheit und Wirtschaft Hausvogteiplatz 13, 10117 Berlin Telefon: (030) 206040, Telefax: (030) 20604222