Der VFA zur Reform der Insolvenzordnung / Insolvenzfeste Lizenzen als Standortfaktor

(Berlin) – Morgen (23. April 2008) führt der Deutsche Bundestag seine Anhörung zur Novellierung des Insolvenzrechts durch. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung einer Regelung vor, mit der Lizenzen über geistiges Eigentum (wie Patente, Marken, Urheberrechte) insolvenzfest ausgestaltet werden sollen.

Hierzu erklärt Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller: „Das Vorhaben der Bundesregierung, Lizenzen insolvenzfest zu machen, begrüßen die forschenden Pharmaunternehmen nachdrücklich. Bei der Entwicklung neuer Arzneimittel, die von den Patienten gebraucht werden, spielen Lizenzen über geistiges Eigentum eine herausragende Rolle. In zahlreichen Kooperationen von Unternehmen werden etwa Patente und Know-how einlizenziert und darauf aufbauend langfristige, erhebliche Investitionsentscheidungen getroffen. Arzneimittelforschung erfordert immense finanzielle Aufwendungen und bedarf vieler Jahre – die durchschnittlichen Entwicklungskosten für ein Arzneimittel betragen ca. 800 Mio. US-Dollar, die Entwicklungszeit beträgt bis zu 12 Jahren. Sollte das lizenzgebende Unternehmen in einem solchen Fall einmal insolvent werden, kann dies nach der jetzigen Rechtslage für das lizenznehmende Pharmaunternehmen gravierende wirtschaftliche Folgen haben, da das Fortbestehen der Lizenznutzungsrechte nicht gesichert ist und damit die Entwicklungsarbeiten gestoppt werden müssen.“

„Die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen ist daher längst überfällig. Sie bringt Investitionssicherheit, stärkt den Forschungs- und Industriestandort Deutschland und dient dem Erhalt hochqualifizierter, innovationsorientierter Arbeitsplätze. Deswegen ist es wichtig, dass die große Koalition bei ihrem Vorhaben bleibt und – wie in den wichtigsten Wettbewerberstandorten USA und Japan bereits geschehen – den derzeit bestehenden Standortnachteil behebt“, so Yzer weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA) Dr. Jochen Stemmler, Pressesprecher, Gesundheit und Wirtschaft Hausvogteiplatz 13, 10117 Berlin Telefon: (030) 206040, Telefax: (030) 20604222