Deutliches Signal aus Bonn gefordert / Die Staaten verhandeln zwei Wochen über Finanzierung des internationalen Klimaschutzes

(Bonn) - Wie die neue Studie zu "Quellen internationaler Klimafinanzierung" der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und des Wuppertal-Institutes für Klima, Umwelt, Energie zeigt, liegen bereits gute Vorschläge vor, um die Anpassung an den Klimawandel, Technologietransfer und Waldschutz in Entwicklungsländern zu finanzieren.
Die Autoren stellen zu Beginn der zweiwöchigen UN-Klimaverhandlungen in Bonn die Untersuchung vor, die sieben unterschiedliche Finanzierungsvorschläge analysiert. Kriterien waren hierbei etwa die finanzielle Größenordnung, die politische Akzeptanz und die Zuverlässigkeit der Finanzströme. Bei allen Vorschlägen geht es darum, eine gemeinschaftliche Trägerschaft durch alle Staaten zu erreichen. Das Ergebnis zeigt, dass der Übergang von der kostenlosen zur kostenpflichtigen Verteilung von nationalen Emissionsrechten besonders geeignet ist, um die Finanzmittel aufzubringen.

"Nun geht es darum, die bisher eingebrachten theoretischen Ideen umzusetzen und konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen. Besonders wichtig ist bei dem Ansatz des Verkaufes von Emissionsrechten die Ergänzung von Abgaben auf den internationalen Flug- und Schiffsverkehr. Erst wenn wir in diesem Schritt weiterkommen, gibt es eine Chance auf ein wirklich ambitioniertes Abkommen in Kopenhagen", kommentiert Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, zu Beginn der Verhandlungen.

Die klimawissenschaftlichen Erkenntnisse zur Erwärmung der Erdatmosphäre zeigen, dass ein schnelles internationales Handeln gefordert ist. "Bei dem derzeitigen Stand der Verhandlungen besteht aber zu sehr die Gefahr, dass sich die Länder gegenseitig bremsen. Dabei gewinnen wir alle, wenn die Staaten sich in ihren Ambitionen gegenseitig höher schaukeln", erläutert Sven Harmeling, Mitautor der Studie und Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch.

Mit einem Verkauf oder Versteigerung von Emissionsrechten und dem Ende der kostenlosen Zuteilung an die einzelnen Staaten könnte der notwendige zwei- bis dreistellige Milliardenbetrag aufgebracht werden, um die Anpassung an den Klimawandel, den Technologietransfer und den Waldschutz in den Entwicklungsländern mit zu finanzieren. "Gleichzeitig würde man aber auch dem Verursacherprinzip der weltweiten Emissionen gerecht werden", so Harmeling. Bei dem vergangenen EU-Gipfel haben sich die europäischen
Staats- und Regierungschefs bereit erklärt, über ein solches Instrument zu verhandeln, aber in ihrem Abschlussdokument keine konkreten Zahlen zur Finanzierung genannt. "Darum erwarten wir auf den Klimaverhandlungen scharfe Kritik der Entwicklungsländer an der bisherigen Position der EU", erklärt Harmeling.

Bei den Zwischenverhandlungen in Bonn wird mit Spannung erwartet, welches Signal die USA zum Wiedereinstieg in die internationalen Klimaverhandlungen geben. "Aufgrund der kurzen Amtszeit von Präsident Obama können die USA formal noch nicht so weit sein, um bereits mit ausgereiften Positionen in die Verhandlungen zurückzukehren. Dennoch hoffen wir, dass sie nicht nur bei diesen Verhandlungen, sondern auch auf dem G20-Gipfel in London Mitte der Woche und dem gerade von Obama angekündigten Sondergipfel mit den stärksten Wirtschaftsnationen Ende April in Washington zeigen, dass Klimaschutz und Bekämpfung der Wirtschaftskrise Hand in Hand gehen", so Christoph Bals.

Weitere Hintergrundinformationen enthält die Studie "Quellen internationaler Klimafinanzierung", die Sie unter www.germanwatch.org/klima/fundso09.htm abrufen können.

Quelle und Kontaktadresse:
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