Deutsche Europa-Parlamentarier mehrheitlich für EU-Referendum

(Berlin) - Knapp zwei Drittel der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments sprechen sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung aus. Das ist das Ergebnis einer von der Bürgeraktion Mehr Demokratie im Vorfeld der Europawahl vorgenommenen Kandidatenbefragung. Von den 40 Befragten, denen der Sprung ins Europaparlament gelang, sprachen sich 62,5 Prozent für ein Referendum aus, 25 Prozent favorisierten eine Ratifikation durch Bundestag und Bundesrat und 12,5 Prozent hatten keine Meinung.

Für die Auswertung wurden die Antworten von insgesamt 107 befragten Kandidaten der im Europaparlament vertretenen Parteien heran gezogen. 40 von ihnen gelang bei den Wahlen am 13. Juni der Einzug ins Parlament.

Aufgeschlüsselt nach der Parteizugehörigkeit der Befragten ergibt sich folgendes Bild: Die Kandidaten von FDP, CSU und PDS sprachen sich einstimmig für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung aus. Bei den Grünen plädierten 69,2 Prozent dafür. Mit jeweils 42,9 Prozent hielten sich Befürworter und Gegner einer Abstimmung in der SPD die Waage. Nur in der CDU lehnten drei Viertel der Befragten ein Referendum ab.

Für gleichzeitig abgehaltene Referenden in allen Staaten der EU fand sich in allen Parteien außer der CDU eine Mehrheit. Abgefragt wurde außerdem die Einstellung der Kandidaten zu direktdemokratischen Verfahren auf europäischer Ebene. Dabei bewerteten alle Parteien bis auf die CSU das in Artikel 46/4 der neuen Verfassung geregelte EU-Bürgerbegehren mehrheitlich positiv. Weitergehende Volksbegehren und Volksentscheide auf EU-Ebene konnten sich die Befragten von FDP, PDS, Grünen, SPD und CSU vorstellen.

Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner wertete das Ergebnis als äußerst positives Signal für die Befürworter eines Referendums in Deutschland. Den Grund für die mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten sieht Häfner vor allem in deren Position als Mittler zwischen den Bürgern auf der einen und den Institutionen der EU auf der anderen Seite: "Wenn sich die Bürger von Europa entfremden, dann merken es die Parlamentarier in Brüssel als erste. Viele haben deshalb den richtigen Schluss gezogen, den Menschen mehr Mitsprache und mehr Verantwortung zu geben. Nur so kann aus einem Projekt der Regierungen endlich auch eines der Bürger werden."

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