Deutsche Kreditwirtschaft zu Junckers Rede zur Lage der Europäischen Union

(Berlin) - Die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft begrüßen die vorsichtige Kursänderung der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS). Kommissionspräsident Juncker hatte in seiner heutigen "Rede zur Lage der Europäischen Union" davon gesprochen, dass es EDIS nur dann geben könne, wenn jeder Mitgliedsstaat seine nationalen Hausaufgaben gemacht habe.

Die Kommission sollte die Äußerungen rasch konkretisieren und eine konsequente Änderung bei der Behandlung des EDIS-Dossiers einleiten. Die bisherigen Vorschläge der Kommission zur Risikoreduktion vom November 2016 sind nicht ausreichend. Insbesondere die zu enge Verbindung zwischen Staatsfinanzierung und Bankbilanzen in einigen Staaten der Eurozone muss gelöst werden. Vereinbarte Regeln müssen effektiver als bisher angewendet werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) lehnt daher eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung weiterhin ab. Zunächst sollte der Fokus auf der einheitlichen Implementierung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie liegen, deren letzte Novelle gerade einmal
drei Jahre zurückliegt. Statt einer weiteren Zentralisierung der Einlagensicherung sollten die bestehenden und bewährten nationalen Einlagensicherungssysteme gestärkt werden. Aufgrund gleicher Vorgaben für die Zielausstattung sind die Einlagen überall im Eurowährungsgebiet gleich hoch abgesichert.

Die Pläne der EU-Kommission zur Zukunft der Europäischen Union können nach Ansicht der DK nur ein Element einer umfassenden Debatte über eine gemeinsame europäische Vision sein. Insbesondere die wiederholten Pläne zu einem Ausbau der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bedürfen genauer Prüfung auch durch die Mitgliedsstaaten. Haftung und Risiko müssen im Gleichgewicht bleiben, mögliche Kompetenzverlagerungen müssen klar definiert sein.

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(rf)