Deutsche Reeder sind Europameister im Ausflaggen unter Billigflaggen

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befürchtet, dass das Interesse an deutscher seemännischer Ausbildung nachlässt und die Bundesrepublik Deutschland langfristig das „maritime Know-how“ verliert.

Hintergrund zu dieser Befürchtung ist die Zunahme deutscher Schiffe, die unter Billigflaggen fahren und gleichzeitig eine Steuererleichterung, die günstige Tonnagesteuer, in Anspruch nehmen. Diese von der EU eingeführte Beihilferegelung sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Schiffe unter EU-Flagge gegenüber den Billigflaggen verbessern.

„Deutsche Reeder missbrauchen diese Regelung jedoch durch massenhaftes Ausflaggen und Besatzungen, die schlechte Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne akzeptieren.“ kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Angeblich würden deutsche Schiffsoffiziere, insbesondere Kapitäne fehlen, so die Begründung der Reeder. Allein im Jahr 2007 sind durchschnittlich monatlich 30 deutsche Schiffe unter einer „Billigflagge“ registriert worden.

ver.di befürchtet, dass einige Reeder mit ihrem Verhalten erreichen wollen, dass die Bundesregierung darauf verzichtet, von Kapitänen deutsche Sprachkenntnisse zu verlangen und internationale Kapitäne unter deutscher Flagge akzeptiert.

Damit würden die Reeder riskieren, dass die Bestimmungen für die Tonnagesteuer in Deutschland geändert werden. Die Bundesrepublik liefe zudem Gefahr, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet.

Ott fordert das Bundesverkehrsministerium auf, sich dieses Problems anzunehmen und die Reeder mit konkreten Vorgaben dazu zu veranlassen, ihre Versprechungen aus dem „maritimen Bündnis“ zu erfüllen und die Tonnagesteuer an Ausbildung und Beschäftigung zu binden. Nur so könnten in Zukunft arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards geschaffen und Sozialdumping durch Billigflaggenschiffe unterbunden werden.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Harald Reutter, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956