Deutsche Wirtschaft wächst 2007 ähnlich kräftig wie im Vorjahr

(Berlin) - Trotz der Mehrwertsteuererhöhung zum Jahresbeginn ist die deutsche Wirtschaft überraschend gut in das Jahr 2007 gestartet. Mit einer annualisierten Rate von rund 2 Prozent bleibt das Wirtschaftswachstum auch in den ersten drei Monaten dieses Jahres über der Potenzialrate, die inzwischen - dank stärkerer Investitionen, eines größeren Arbeitseinsatzes und verbesserter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen - allmählich wieder steigt.

Legt man die Stimmungsindikatoren sowie die wieder deutlich zunehmenden Auftragseingänge zugrunde, dann wird die leichte Mehrwertsteuerdelle aus dem ersten Quartal rasch überwunden werden. Zusammen mit dem besser als erwarteten Jahresauftakt ist inzwischen für 2007 mit einem Wirtschaftswachstum von rund 2 3/4 Prozent zu rechnen. Damit dürfte das laufende Jahr aus konjunktureller Sicht fast nahtlos an das gute Vorjahr anknüpfen.

Die deutsche Wirtschaft konnte die Euro-Aufwertung bislang gut verkraften. Dies sollte allerdings nicht zu dem Schluss verleiten, dass auch weitere Kurssteigerungen problemlos weggesteckt werden können. Das gilt erst recht für Unternehmen in anderen Euro-Staaten, die zum Teil schon die bisherige Aufwertung stärker spüren als Firmen in Deutschland.
Außerdem wird es der Wirtschaft bei stark ausgelasteten Produktionskapazitäten immer schwerer fallen, zusätzliche Aufwertungseffekte durch Kostensenkungen oder Produktivitätssteigerungen auszugleichen. Eine rasche und deutliche Euro-Aufwertung bleibt daher ein Konjunkturrisiko für Deutschland und den Euro-Raum.

Mit der als weitgehend sicher geltenden Leitzinserhöhung auf 4,0 Prozent wird die Europäische Zentralbank Anfang Juni den oberen Bereich des konjunkturneutralen Zinsniveaus erreichen. Wegen des Aufwertungsdrucks, der von weiteren Zinsstraffungen ausgehen kann, wäre es wenig ratsam, die Markterwartungen dann auf eine unveränderte Fortsetzung der bisherigen Zinspolitik einzustellen. Die europäischen Währungshüter sollten daher Zinserhöhungen über den Satz von 4,0 Prozent hinaus argumentativ deutlich von den bisherigen Zinsschritten abgrenzen.

Die Finanzpolitik in Deutschland befindet sich mit ihren Konsolidierungsbemühungen erst in einer Anfangsphase; der Schuldenberg wird auch 2007 weiter wachsen. Gleichwohl nehmen die Begehrlichkeiten auf der Ausgabenseite rapide zu. Dies zeigt, wie dringend erforderlich eine wirksame Schuldenbremse ist, die auch in konjunkturell guten Zeiten greift und eine vorausschauende, nachhaltige Finanzpolitik unterstützt.

Bei den Bemühungen um eine wirkungsvolle Schuldenbremse darf allerdings nicht übersehen werden, dass in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedliche finanzielle Voraussetzungen gegeben sind. Vorschläge, über einen „Entschuldungsfonds“ in den hoch verschuldeten Ländern bessere Voraussetzungen für eine solide Finanzpolitik zu schaffen, verdienen deshalb Unterstützung.

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