Deutscher Mieterbund und BFW: Energiewende braucht steuerliche Anreize für den vermieteten Geschosswohnungsbau / Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms Schritt in die richtige Richtung

(Berlin) - Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, begrüßen den vorgestrigen (30. Mai 2011) Beschluss der Bundesregierung, das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 1,5 Milliarden Euro jährlich zu verstetigen als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings seien die Gelder bei Weitem nicht ausreichend, um die ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung mit einer Verdopplung der Sanierungsquote von Gebäuden zu erreichen. Die beiden Verbände fordern auch steuerliche Anreize für den vermieteten Geschosswohnungsbau durch Erhöhung der linearen AfA oder Einführung einer Klimaschutzabschreibung zu schaffen. Es könne nicht sein, dass die steuerlichen Anreize nur privaten Eigenheimbesitzern vorbehalten seien.

Keine Warmmietenneutralität erreichbar: Mieter und Eigentümer zahlen drauf

Der Deutsche Mieterbund hatte in der Anhörung der Ethikkommission darauf hingewiesen, dass bereits jetzt eine Warmmietenneutralität bei energetischen Sanierungen nicht zu erreichen sei. "Selbst nach Abzug der eingesparten Kosten für Raumwärme, Warmwasser sowie von Fördergeldern verbleibt eine Mehrbelastung für Mieter von bis zu 1,80 Euro/qm.", konstatieren der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, und der Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Walter Rasch. "Bei einer Nettokaltmiete von bis zu 3,50 Euro/qm ist dies eine Steigerung von mehr als 50 Prozent und bei 5 Euro/qm Ausgangsmiete noch über ein Drittel. Diese Zahlen dürften viel wichtiger sein als die im Bericht erwähnten 1,4 Prozent Strompreissteigerung in folge des Moratoriums", erklärt Siebenkotten weiter.

Steuerliche Anreize im Geschosswohnungsbau fehlen

Die Vermieter und Hauseigentümer, die vor einer Umlage auf die Mieter die notwendigen Investitionen zur energetischen Gebäudesanierung tätigen sollen, wurden von der Ethikkommission erst gar nicht angehört. "Statt mit der notwendigen Breitenwirkung hat man sich scheinbar mit Leuchtturmprojekten beschäftigt und den wesentlichen Punkt der Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen außer acht gelassen" kritisiert BFW-Präsident Rasch. "Mehrbelastungen der Mieter von 1,80 Euro/qm stehen je nach Effizienzstandard bis zu 4 Euro/qm Aufwendungen des Vermieters gegenüber. Ohne zusätzliche Anreize wird es hier keine zusätzlichen Investitionen geben. Statt einer generellen Verbesserung der Abschreibung energetischer Maßnahmen sehen die Pläne der Bundesregierung aber nur Anreize für die Eigenheimbesitzer vor. Für den vermieteten Geschosswohnbereich bleibt es damit dabei, dass das einzige Refinanzierungsmittel für den Vermieter die Modernisierungsumlage ist, die aber kaum noch von den Mietern gezahlt werden kann. Vor diesem Hintergrund wird es wohl kaum gelingen, der Branche zusätzliche Gelder für Investitionen zuzuführen", erklärt Rasch und fordert, die steuerlichen Anreize auch für den vermieten Geschosswohnungsbau zu gestalten.

"Denkbar wäre die Erhöhung der linearen Abschreibung von 2 auf 4 Prozent oder die Einführung einer Klimaschutz-Abschreibung", erläutert der Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Wohnungs- und Immobilienunternehmen Walter Rasch. Dies führe zu einer Entlastung und Entspannung auf den Mietmärkten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW) Miriam Herke, Pressesprecherin Kurfürstendamm 57, 10707 Berlin Telefon: (030) 32781-0, Telefax: (030) 32781-299

(el)