Deutscher Richterbund: Abgeordnete müssen parlamentarischen Schnelldurchlauf bei der Föderalismusreform verhindern

(Berlin) - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Föderalismusreform in Bundestag und Bundesrat am heutigen Freitag, 10. März 2006, hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, in einem Brief an jeden einzelnen Abgeordneten des Deutschen Bundestages davor gewarnt, die Reform im Schnelldurchlauf ohne gründliche und umfassende parlamentarische Beratungen zu verabschieden. Gerade bei einer Reform, die in die Grundstrukturen unserer Verfassung eingreift, muss der Gesetzgeber nachweisen, dass die einzelnen Regelungen sachlich begründet, notwendig und angemessen sind. Dieser Nachweis wurde bislang noch nicht erbracht. Gesetzgebungsblockaden zwischen Bund und Ländern werden nicht verhindert, wenn den Ländern Kompetenzen eingeräumt werden in Bereichen wie dem Strafvollzug und der Besoldung für Richter und Staatsanwälte, die zwingend einer bundeseinheitlichen Regelung bedürfen. Eine Zersplitterung des Rechts in Kleinstaaterei widerspricht den Bemühungen um europäische Rechtsharmonisierung, der Notwendigkeit der Rechtseinheitlichkeit in Deutschland und dem Abbau von Bürokratie.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel:

„Wir erwarten, dass die Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren zur Föderalismusreform jenseits übergeordneter politischer Motive Sachargumente berücksichtigen und unbeeindruckt von terminlichen Vorgaben beraten. Denn sie sind der Gesetzgeber als gewählte Vertreter des Volkes, nicht die Bundesregierung und auch nicht die Kommission, die den Gesetzentwurf vorbereitet hat. Sachliche Kritik zahlreicher Experten wurde bislang nicht berücksichtigt. Das muss nachgeholt werden. Eine einzige Anhörung in Bundesrat und Bundestag reicht sicherlich nicht aus, um die Anforderungen an ein demokratisch legitimiertes parlamentarisches Verfahren zu erfüllen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Richterbund Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. Uta Fölster, Geschäftsführerin Kronenstr. 73-74, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061250, Telefax: (030) 20612525