Deutscher Richterbund gegen Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten

(Berlin) - Der Deutsche Richterbund hat sich in der Sitzung seines Präsidiums am 29. und 30. Juli 2004 gegen die Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Zusammenführung der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit ausgesprochen.

Der von Baden-Württemberg und Sachsen vorgelegte Gesetzentwurf will Art. 92 des Grundgesetzes ändern und damit die in Deutschland mit guten Gründen vorgesehene Eigenständigkeit der öffentlich- rechtlichen Gerichtsbarkeiten aufgeben. Der Verfassungsgesetzgeber war der Auffassung, dass den Interessen und dem Schutz der Bürger am Besten gedient sei, wenn er einer starken und spezialisierten Verwaltung ebenso spezialisierte Gerichtsbarkeiten gegenüberstellt. In Art. 108 Abs. 6 des Grundgesetzes hat er die Erforderlichkeit einer einheitlichen Finanzgerichtsbarkeit nochmals deswegen hervorgehoben, weil im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Bürger als Steuerzahler ihm die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuerrecht besonders bedeutsam erschien.

Ohne auf diese Gründe auch nur einzugehen und ohne jede Erörterung mit den betreffenden Richterinnen und Richtern soll nunmehr in einem Hau-Ruck-Verfahren die Verfassung geändert werden. Schuldig bleibt der Gesetzentwurf nicht nur ein Gesamtkonzept, sondern auch jede präzise betriebswirtschaftliche Berechnung zu der Frage der Kosten einer derartigen Zusammenlegung. Nach dem Willen des Gesetzesentwurfes soll zuerst die Verfassungsänderung beschlossen werden, um im Anschluss daran zu prüfen, ob sie die behaupteten „Spar- und Synergieeffekte“ bringt. So sollte weder mit dem Grundgesetz noch mit der Dritten Gewalt umgegangen werden.

Der Deutsche Richterbund wendet sich auch gegen die durch das Zusammenführungsgesetz vorgeschlagene Möglichkeit, dass jedes Bundesland selbst entscheiden kann, ob eine Zusammenführung erfolgt und ggf. welche der Gerichte zusammengeführt werden. Damit wäre die Rechtseinheit in Deutschland auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten zerschlagen.

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