Deutsches Studentenwerk gegen Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes / DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: „Bund muss seine verbliebenen Kompetenzen in der Hochschulpolitik nutzen!“

(Berlin) - DSW hält bundeseinheitliche Regelungen für Hochschulzulassung und Abschlüsse für nötig. Meyer auf der Heyde: „Keine hochschulpolitische Kleinstaaterei“. Das Deutsche Studentenwerk (DSW), das sozialpolitische Interessen der rund zwei Millionen Studierenden in Deutschland wahrnimmt, spricht sich nachdrücklich gegen die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) aus. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte gestern (12. November 2007) in einer Expertenanhörung im Bundestag in Berlin: „Als Ergebnis der Föderalismusreform hat der Bund die hochschulrechtliche Regelungskompetenz für Hochschulzugang und Abschlüsse behalten; es ist eben nicht das gesamte Hochschulrecht in die ausschließliche Kompetenz der Länder übergegangen. Deshalb ist es unverständlich, warum die Bundesregierung sich selbst aus der Verantwortung entlassen und von ihren verbliebenen Kompetenzen nun keinen Gebrauch mehr machen will.“ Er appellierte an die Bundesregierung, im Interesse der Studierenden das Hochschulrahmengesetz nicht aufzugeben.

Das Deutsche Studentenwerk hält es, so Meyer auf der Heyde, für zwingend erforderlich, dass der Bund aus Gründen der Transparenz und der Chancengleichheit weiterhin seine Kompetenzen in der Hochschulpolitik nutzt. „Dies gilt für den Hochschulzugang, für die Abschlüsse und damit auch für die soziale Förderung der Studierenden, zu welcher das HRG die Hochschulen bisher verpflichtet hat“, erklärte Meyer auf der Heyde.

Ohne das Hochschulrahmengesetz oder andere, bundeseinheitliche Regelungen könnten hochschulrechtliche Unterschiede zwischen den 16 Bundesländern die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, die Sicherung der Lebensplanung sowie die Mobilität von Studierenden und Studieninteressierten gefährden, befürchtet das DSW. „Es kann nicht sein, dass es für Studierende schwieriger wird, das Bundesland zu wechseln, als ins Ausland zu gehen. Damit würde hochschulpolitische Kleinstaaterei in Deutschland den Bologna-Prozess konterkarieren“, sagte Meyer auf der Heyde.

Nach Meyer auf der Heyde würden Studieninteressierte schon heute die mangelnde Transparenz der vielfältigen Studienangebote, komplexe Zulassungsbedingungen und unterschiedliche Auswahlverfahren beklagen. „Wir brauchen bei allem Wettbewerb und Autonomie der Hochschulen ein Mindestmaß an Transparenz und Vergleichbarkeit, und dafür brauchen wir bundeseinheitliche Regelungen“, erklärte Meyer auf der Heyde.

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