Deutsches Studentenwerk zur Bundestagswahl: Studium im Hochschulraum Europa sozial gestalten

(Berlin) - Das Deutsche Studentenwerk (DSW) fordert von einer zukünftigen Bundesregierung, im Rahmen einer modernen Bildungspolitik auch künftig für die Hochschulpolitik eine Teilzuständigkeit auf Bundesebene zu verankern. Dies geht aus einem Forderungskatalog hervor, den der Dachverband der 61 Studentenwerke in Deutschland heute vorgelegt hat. DSW-Präsident Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens appelliert insbesondere an die Parteien, für mehr Chancengerechtigkeit im deutschen Hochschulsystem zu sorgen. Rinkens wörtlich: „Die soziale Zusammensetzung der rund zwei Millionen Studierenden ist nach wie vor geprägt von einer skandalösen sozialen Schieflage; vier Fünftel der Kinder aus einkommensstarken Haushalten studieren, aber nur ein Zehntel aus einkommensschwachen. Bei allem Respekt für die Kultushoheit der Länder: Das wirtschafts-, sozial- und bildungspolitische Ziel, mehr junge Menschen gerade aus bildungsfernen Schichten zu einem Studium zu mobilisieren, muss auch Aufgabe der neuen Bundesregierung sein.“ Konkret schlägt Rinkens vor, auf Bundesebene mindestens Regelungen zum Hochschulzugang, zur studentischen Mobilität, zur staatlichen Studienfinanzierung und zu den Studienabschlüssen festzuschreiben.

Unter dem Titel „Studium im Hochschulraum Europa sozial gestalten“ hat das Deutsche Studentenwerk zur Bundestagswahl zehn Forderungen an die Politik formuliert. Um die Leistungs- und Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern, heißt es an erster Stelle, müsse „forciert in die Bildung investiert“ werden – in allen Bereichen, von den Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen. DSW-Präsident Rinkens ergänzt: „Bildung und Innovation seien die Rohstoffe der Zukunft, beschwört die Politik immer wieder. Wir raten allen Wählerinnen und Wählern, genau zu prüfen, welche Priorität die Parteien der Bildung tatsächlich einräumen und welche konkreten Aussagen sie zur zukünftigen Bildungsfinanzierung machen.“

Pro BAföG, contra Studiengebühren
Rinkens spricht sich ebenfalls klar für die Beibehaltung der staatlichen Studienfinanzierung über das BAföG aus: „Das BAföG ist ein Erfolgsmodell; es sorgt seit über dreißig Jahren dafür, dass junge Menschen, deren Eltern über wenig Einkommen verfügen, überhaupt studieren können.“ Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren im Januar 2005 habe die politische Debatte um die Zukunft der Studienfinanzierung manche Blüte getrieben, meint Rinkens und stellt klar: „Neue, ergänzende Angebote der Studienfinanzierung, etwa Studienkredite, sind als ergänzende Finanzierung möglicherweise sinnvoll. Das BAföG können sie nicht ersetzen, am BAföG darf auch in Zukunft kein Weg vorbeiführen.“ Die in einigen Bundesländern geplanten Studiengebühren beurteilt das Deutsche Studentenwerk kritisch. Sie seien „kein geeignetes Instrument“, den Herausforderungen des Bildungs- und Beschäftigungssystems gerecht zu werden und könnten auf viele junge Menschen abschreckend wirken. Werden dennoch Studiengebühren eingeführt, dann müssten BAföG-Empfänger von den Gebühren freigestellt werden und die Höhe der Gebühren müsste sich nach den tatsächlichen Einnahmen der Studierenden richten, fordert das DSW.

Die vollständigen Forderungen finden Sie hier: http://www.studentenwerke.de/pdf/forderungen_dsw2005.pdf

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