DGB fordert Tempo und Gerechtigkeit beim Strukturwandel

(Berlin) - Am Dienstag beraten die Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung über Fragen der Verkehrsinfrastruktur und der Energieversorgung. Dazu erklären die Vorsitzenden der DGB-Bezirke Nord und Berlin-Brandenburg:

Bezahlbare Energie und schneller, verlässlicher Ausbau der Verkehrs- und Energieinfrastruktur sind die zentralen Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit der nordostdeutschen Industrieregion insgesamt und ihrer Menschen im Besonderen. Der DGB setzt sich deshalb dafür ein, den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und Speichertechnologien entschlossen voranzutreiben. Dabei gilt es, die Energiewende sozial abzufedern, um kurzfristig bezahlbare Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher sicherzustellen.

„Gut, dass die Landesregierungen beider Bundesländer dies als gemeinsames Thema betrachten und sich abstimmen“, begrüßt Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord, die gemeinsame Kabinettssitzung. „Wir brauchen eine engagierte Fortsetzung der Energiewende. Kurs halten, Tempo machen und sie sozial gerecht gestalten - darauf kommt es an. Klimaschutz darf nicht zur Armutsfalle werden. Darum braucht es die zügige Senkung der Strompreise, die schnelle Einführung eines Industriestrompreises sowie grüne Leitmärkte. Nur so gelingt die Sicherung wertvoller Industriearbeitsplätze.“ Dabei betonte sie die Schlüsselrolle der Häfen: „Die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern sind entscheidend für die Funktionsfähigkeit der gesamtdeutschen Wirtschaft. Der Bund muss für diese Aufgabe endlich seiner Verantwortung gerecht werden und deutlich mehr Mittel für die Häfen bereitstellen sowie die Hinterlandanbindungen zügig ausbauen.“

Auch Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, begrüßt das geeinte Vorgehen der beiden Bundesländer: „Ob die Petrochemie in Schwedt, grüner Stahl in Eisenhüttenstadt oder der Umbau des Energiestandorts in der Lausitz: Vieles hängt an Häfen und Infrastruktur unseres Nachbarlandes. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Landesregierungen abstimmen und an einem Strang ziehen. Doch jetzt muss es schnell gehen. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, wenn die entscheidenden Zukunftsinvestitionen in Technologie, Infrastruktur und Gute Arbeit jetzt nicht zügig kommen.“

„Wir brauchen vor allem eins: Planbarkeit“, erklärt Nele Techen, stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende für Berlin-Brandenburg. „Dafür ist eine zügige Verabschiedung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes gerade für die ostdeutschen Regionen, die sich aktiv dem Strukturwandel stellen und den Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare Energie vorantreiben, absolute Priorität. So bekommt die Energiewende auch die Akzeptanz der Kolleginnen und Kollegen. Die Wasserstoffstrategie muss auf verlässliche Füße gestellt werden. Wir haben hier noch einen immensen Anbieter-Nachfrage-Konflikt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund - Landesbezirk Berlin-Brandenburg (DGB), Kapweg 4, 13405 Berlin, Telefon: 030 212400