DGB zum Brandenburger Koalitionsvertrag: Wer den Staat kaputtspart, gefährdet Wirtschaft, Gute Arbeit und Demokratie

(Potsdam) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg blickt kritisch auf den Koalitionsvertrag, den SPD und CDU heute in Brandenburg unterzeichnet haben. Aus Sicht des DGB läuft die künftige Landesregierung Gefahr, an zentralen Stellen falsche Prioritäten zu setzen: Deregulierung, Bürokratieabbau und Finanzierungsvorbehalte drohen wichtiger zu werden als Gestaltungsmacht des Landes, Schutz von Beschäftigten, soziale Sicherheit und demokratischer Zusammenhalt.

Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, sagt am Montag: „Brandenburg steht vor gewaltigen Aufgaben: Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern, Fachkräfte gewinnen, Demokratie verteidigen. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat. Denn mit Blick auf die wirtschaftliche Lage braucht Brandenburg eine entschlossene Industrie- und Strukturpolitik. Wenn in der Industrie Arbeitsplätze verloren gehen und gleichzeitig Fachkräfte fehlen, dann zeigt das die ganze Schieflage der Transformation. Brandenburg braucht jetzt kein Abwarten, sondern aktives Gestalten. Die Landesregierung muss Standorte stabilisieren, Zukunftsbranchen entwickeln, Weiterbildung ausbauen und dafür sorgen, dass der Wandel nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.“

Als besonders widersprüchlich bewertet der DGB die Ankündigung von Tariftreue bei gleichzeitiger Abschaffung des Vergabegesetzes und Aufhebung des Vergabemindestlohns. Für die Gewerkschaften ist klar: Öffentliche Aufträge dürfen nicht zum Einfallstor für Lohndumping werden.
Karger sagt: „Wer Tariftreue verspricht und gleichzeitig Vergabegesetz und Vergabemindestlohn kassieren will, sendet ein fatales Signal. Öffentliches Geld darf keine schlechten Löhne und miese Arbeitsbedingungen finanzieren. Das Land darf sich bei öffentlichen Vergaben nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Tariftreue muss auch für kommunale Aufträge gelten und darf nicht durch exorbitante Schwellenwerte ausgehebelt werden.“

Mit großer Sorge blickt der DGB auch auf den generellen Finanzierungsvorbehalt, der soziale Infrastruktur, Förderprogramme, Beratungsangebote, politische Bildung und Demokratieförderung in ganz Brandenburg gefährdet. Karger betont: „Demokratieförderung ist kein Luxus, den man zwar in den Koalitionsvertrag schreibt, sich aber nur in guten Haushaltsjahren leistet. Wer Förderstrukturen unter Finanzierungsvorbehalt stellt, muss beantworten, wie ernst es ihm mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und gesellschaftliche Spaltung wirklich ist.“

Scharfe Kritik übt der DGB außerdem an den Plänen zum Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Karger stellt klar: „Das ist ein No-Go. Wer einen funktionierenden Staat will, darf nicht genau dort Personal streichen, wo Rechte geschützt, Regeln durchgesetzt und Verfahren beschleunigt werden.“

Der DGB Berlin-Brandenburg kündigt an, die neue Landesregierung daran zu messen, ob sie Brandenburg sozial, wirtschaftlich und demokratisch stärkt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund - Landesbezirk Berlin-Brandenburg (DGB), Kapweg 4, 13405 Berlin, Telefon: 030 212400