DGVP beklagt Reformunfähigkeit der rot-grünen Koalitionäre / Gesundheitswesen ohne neue Impulse

(Heppenheim) - Die am Wochenende bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse der künftigen Bundesregierung lassen nach Auffassung der DGVP wirklichen Reformwillen vermissen. Die Koalitionäre verharrten in alten Regulierungsmustern, es fehlte ihnen an Mut und Weitblick. Die dringend notwendige Veränderung der gesetzlichen Krankenversicherung werde damit keinesfalls erreicht.

Als Beispiel nannte der Vorsitzende der Patientenvereinigung, Ekkehard Bahlo, die beabsichtigte Senkung der Arzneimittelausgaben. „Mit Zwangsmaßnahmen zur Eintreibung von Einsparreserven in Höhe von 1,4 Milliarden EUR können nicht die Fehler der falschen Gesundheitspolitik wettmachen, die den unzweckmäßigen und unwirtschaftlichen Einsatz von Medikamenten begünstigt hat.“ Erreicht werde aber nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Mit der unveränderten Fixierung auf die Medikamentenausgaben werde von den wirklich gewichtigen Problemen und Fehlsteuerungen unseres Gesundheitswesens abgelenkt.

Verwaltungskosten der Krankenkassen zu senken, sei eine berechtigte Forderung. Offenbar wird hier von den rot/grünen Verhandlungspartnern aber übersehen, dass die dirigistischen Reformen insbesondere der letzten Jahre immer mehr Verwaltungsaufwand und -kosten nach sich gezogen hätten. Ein erschreckendes Beispiel dafür sei die aut idem-Vorschrift. Sie verschlechtere die Behandlung von Kranken und fordere dabei den Beteiligten einen gigantischen Regulierungsaufwand ab, ohne dass es zu den angestrebten Einsparungen komme.

Die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze von 3.755 auf 4.500 EUR sieht die Patientenvertretung als Eiertanz der Koalitionäre, dem jedes strukturelle Reformelement fehle. Während in der ursprünglichen Version alle Bezieher solcher Einkommen einbezogen werden sollten, sind es zudem nun lediglich „Berufsanfänger“. Als problematisch sieht die DGVP auch die Absicht, die Kassen zu stärken. Zwar sind nach Auffassung von Bahlo Lockerungen des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen zu begrüßen, dies dürfe aber nicht zu einem Übergewicht der Kassen führen. „Schon heute beklagen Patienten und Pflegebedürftige, dass sie Verweigerungen von medizinischen und pflegerischen Leistungen durch die Krankenkassen ausgesetzt sind,“ sagte Bahlo.

Die DGVP begrüßt zwar die geplante Einsetzung eines Patientenbeauftragten, die einer ihrer Forderungen entspreche. Sie befürchtet jedoch, dass hiermit nur der Anschein von Bürger- und Patientenorientierung erweckt werden soll, tatsächlich aber die Betroffenen von der konkreten Mitsprache und Mitgestaltung im Gesundheitswesen weiter fern gehalten werden.

Die DGVP vermisst Aussagen zu wichtigen Themen wie der Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung und der Pflegeversicherung. Es scheine, als seien die drängenden Probleme von den Verhandlungspartnern ausgeklammert worden, weil ihnen der Mut und Visionen fehlten. Die Chance für ein gründliches und entschlossenes Anpacken der strukturellen Veränderungen werde jedenfalls bisher nicht genutzt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP) Postfach 12 41 64630 Heppenheim Telefon: 06252/910744 Telefax: 06252/910745