Die aba begrüßt die Verabschiedung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes im Bundestag

(Berlin) - Heute wurde im Bundestag das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Beate Petry, Vorsitzende des Vorstands der aba - Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes und die damit verbundene Stärkung der betrieblichen Altersversorgung:

„Ich bin froh, dass mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II) viele sinnvolle Maßnahmen zur sozialpolitisch notwendigen Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf den Weg gebracht werden. Auch wenn wir uns eine etwas ambitioniertere Reform gewünscht hätten, freuen wir uns über die Verabschiedung des BRSG II im Deutschen Bundestag. Mehr und höhere Betriebsrenten sind im Interesse der Generationengerechtigkeit.“

Die aba begrüßt unter anderem die Verbesserungen bei der Geringverdienerförderung, die neuen Möglichkeiten von Optionsmodellen auf betrieblicher Ebene, die flexibleren Bedeckungsvorschriften bei Pensionskassen und die leicht verbesserten Anschlussmöglichkeiten bei Sozialpartnermodellen. Die Maßnahmen im BRSG II können in ihrer Gesamtheit zu einer stärkeren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung beitragen.

Die durch den Änderungsantrag des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales vorgesehenen Ergänzungen zum Regierungsentwurf begrüßt die aba ausdrücklich. Die leichte Anhebung der zustimmungsfreien Abfindungsgrenze von heute 37,45 Euro auf 56,18 Euro führt zu einer Entbürokratisierung bei den Unternehmen. Mit der Festlegung konkreter Zielgrößen und klarer Konsequenzen für die Evaluierung des Sozialpartnermodells im Jahr 2027 unterstreicht der Gesetzgeber seine Erwartungen. Gleichwohl wäre eine ambitioniertere Zielsetzung von einer Verdrei- oder gar Vervierfachung der aktuellen Beteiligtenzahlen in Sozialpartnermodellen wünschenswert gewesen, denn selbst dann lägen die Mitgliederzahlen noch unter 200.000.

„Wir brauchen mehr Mut zu Reformen im Dreisäulensystem der deutschen Altersversorgung. Die angekündigte Rentenkommission sollte schnell große Reformschritte vorschlagen und insbesondere klare Rollen für alle Säulen der Alterssicherung definieren. Dabei sollte, wie auch im Ausland üblich, der Betriebsrente ein größerer Stellenwert zugebilligt werden. Wir brauchen eine solide, generationengerechte Alterssicherung mit einem dualen Kern aus gesetzlicher und betrieblicher Altersversorgung. Die aba wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und ihre Vorschläge aktiv einbringen,“ betont Beate Petry.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba), Wilhelmstr. 138, 10963 Berlin, Telefon: 030 33 858 11-0