Die Bürgerversicherung ist nicht zukunftstauglich / Modell der Kopfpauschale weist in die richtige Richtung
(Berlin) - Wir plädieren für ein offenes, an Eigenverantwortung und Wettbewerb orientiertes Versicherungssystem, das auf die Absicherung der Grundrisiken ausgerichtet ist. Die Bürgerversicherung ist keine Lösung für die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen. Wir lehnen sie deshalb ab. Das Modell einer Kopfpauschale, neudeutsch jetzt auch Gesundheitsprämie genannt, weist in die richtige Richtung. Das sagte am 14. Juli der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Jürgen Fedderwitz, im Zuge der öffentlichen Diskussion um den Umbau der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Die Bürgerversicherung soll alle Bürger an der Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung beteiligen, also auch Beamte und Selbstständige. Kapitalerträge, etwa aus Miet- oder Zinseinnahmen, sollen ebenfalls unter die Beitragspflicht fallen. Wie im Einzelnen die Bürgerversicherung ausgestaltet werden soll, ist jedoch bisher völlig offen.
Die Bürgerversicherung ist der Versuch, dem System durch neue Beitragszahler und mehr Geld kurzfristig Erleichterung zu verschaffen. Die Überlastung der GKV wird damit bestenfalls um einige Jahre verschoben, aber nicht behoben. Die heute jungen Beitragszahler sind schon morgen die Dummen, die vor unüberschaubaren Kosten stehen, um unsere Sozialsysteme stabil zu halten, warnte Fedderwitz. Immer mehr Geld wird diesem Gesundheitssystem langfristig nicht helfen. Weder verbessern wir so die Versorgung unserer Patienten, noch beseitigen wir damit die Ineffizienz dieses Systems." Genau wie die aktuelle Gesundheitsreform werde auch eine Bürgerversicherung nicht zu mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung der Versicherten führen. Eine gesetzliche Einheitskasse, wie sie vorgesehen ist, würde vielmehr den Spielraum für eigenverantwortliche Entscheidungen des Versicherten noch weiter beschneiden, kritisierte Fedderwitz. Das ist ein klarer Schritt zurück und nicht nach vorn.
Fedderwitz übte überdies Kritik an den im Zusammenhang mit der Bürgerversicherung geäußerten Überlegungen, die ärztliche Selbstverwaltung als Vertragspartner vollständig auszuschalten. Allein mit Einzel- oder Gruppenverträgen zwischen Krankenkassen und Ärzten wird die gesundheitliche Versorgung in der bisherigen Qualität nicht aufrecht zu halten sein, sagte der KZBVVorsitzende. Dies könne man nur erreichen, wenn gleich starke Verhandlungspartner die Bedingungen festlegten und nicht der stärkere Teil den schwächeren quasi über den Tisch ziehe. Fedderwitz: Das ginge unweigerlich zu Lasten unserer Patienten. Um der solidarisch finanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung langfristig eine Überlebenschance zu sichern, müssten bestimmte Leistungsbereiche aus dem Pflichtkatalog der Kassenleistungen ausgegliedert und der individuellen Vorsorge überlassen werden. Nur so könne das System stabilisiert werden.
Die zahnmedizinische Versorgung eigne sich für eine individuelle Risikovorsorge wie kaum ein anderer medizinischer Bereich. Es gibt hier keine lebensbedrohlichen Gesundheitsrisiken. Der Einzelne kann durch gezielte Prävention Erkrankungen über weite Strecken vermeiden. Für die zahnmedizinische Versorgung besteht deshalb auch kein Generationenvertrag. Die Behandlungskosten sind außerdem vergleichsweise überschaubar, sagte Fedderwitz. Der KZBV-Vorsitzende betonte, das Modell einer Kopfpauschale für alle Versicherten weise in die richtige Richtung. Die neueZahnersatz-Regelung mit einer Pro-Kopf-Prämie ist der richtige Weg und hat darum Modellcharakter. Die Verantwortlichen in der Politik sollten endlich den Mut aufbringen, diesen Reformschritt konsequent bis zum Ende zu gehen und die GKV in diese Richtung umzubauen. Denn wenn sich dieser vergleichsweise kleine Reformschritt schon nicht schaffen lässt, dann braucht man an die überfällige große Reform gar nicht zu denken.
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