Die Einführung einer Pkw-Maut

(Stuttgart) - Der Vorsitzende des ACE Auto Club Europa, Wolfgang Rose, hat am Mittwoch, (12. Oktober 2005) in Stuttgart zur Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut Stellung bezogen: „Die Verkehrspolitik hat im zurückliegenden Wahlkampf gar keine Rolle gespielt. Das ist ein Fehler gewesen.

Denn allen ist die Problematik klar, dass wir im Verkehr vor ähnlich großen Verwerfungen stehen, wie das bei den Sozialsystemen bereits der Fall ist. Rasant wachsendes Verkehrsaufkommen und rapide sinkende Steuermittel sind denkbar schlechte Voraussetzungen, um den erhöhten Bedarf an intakten Verkehrswegen zu finanzieren.

Deshalb gibt es gute Gründe, über die Einführung einer Pkw-Maut zu diskutieren: weg von der Steuerfinanzierung, hin zu einer Nutzerfinanzierung. Das ist ein an sich vernünftiger Ansatz und die Lkw-Maut zeigt, dass das funktionieren kann.

Allerdings ist eine Pkw-Maut nur denkbar unter der Voraussetzung einer tief greifenden und für inländische Halter von Kraftfahrzeugen weitgehend aufkommensneutralen Verkehrssteuerreform. Das heißt, zunächst muss das Nebeneinander von Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Ökosteuer beendet werden. Andernfalls läuft eine Straßennutzungsgebühr darauf hinaus, dass Kraftfahrer zusätzliche Belastungen aufgebürdet bekämen. Das wollen wir nicht.

Besonders problematisch wird es in der laufenden Mautdebatte angesichts der gegenwärtig herrschenden wirtschaftlichen Umstände und der Tölpelhaftigkeit, wie Politiker in das Thema eingeführt haben.

Mit-uns-nicht-Haltung ändern
Schon an den Zapfsäulen fühlen sich Autofahrer abkassiert. Kraftstoffe kosteten im September diesen Jahres 17,4 Prozent mehr als im September 2004. Wer dann mit dem Mautthema kommt und gleichzeitig die Frage des steuerlichen Ausgleichs weiter im Nebel wabern lässt, der stößt verständlicherweise nicht auf Offenheit und Akzeptanz, sondern auf Ablehnung und Misstrauen. Die so provozierte Mit-uns-nicht-Haltung kann von Sachlichkeit abgelöst werden, wenn Autofahrer die Gewissheit vermittelt bekommen, wohin das von ihnen abverlangte Geld fließt.

Zweckbindung - Geld verdampft im Topf des Finanzministers Die Mauteinnahmen sind deshalb einer strengen Zweckbindung zu unterwerfen, was bei der Verwendung von Steuermitteln finanzrechtlich so nicht möglich ist. Das Geld muss also unmittelbar in die dafür vorgesehene Finanzierungsgesellschaft und von dort gleich in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Landet das Geld aber erst im Topf des Finanzministers, wird viel davon verdampfen.

Und es muss für Autofahrer ein steuerlicher Ausgleich her, der nicht nur so heißt, sondern der sich als tatsächliche Kompensation materiell auch so darstellt. Deshalb lehnen wir bei der zunächst vorgesehenen Vignettenlösung eine Ausgleichsvariante per Mineralölsteuer strikt ab. Denn das würde dazu führen, dass der Wenigfahrer draufzahlt während der Vielfahrer Entlastung erfährt.

Es ist ja zudem ziemlich unverfroren, wenn sich Landespolitiker bauernschlau aus einer Bundessteuer bedienen wollen und gleichzeitig auf ungeschmälerten Einnahmen aus der ländereigenen Kfz-Steuer bestehen bleiben.

Transitreisende sollen mitfinanzieren
Wir bleiben offen für die Diskussion und sehen, dass früher oder später, so wie in anderen Mitgliedsstaaten der EU auch, an der Maut kein Weg vorbei führen wird. Es ist auch richtig, wenn Transitreisende sich an der Finanzierung der von ihnen genutzten Verkehrsinfrastruktur hierzulande mit beteiligen.

Aber es ist ein Verhängnis, dass Politiker bei der Vermittlung von Notwendigkeiten immer wieder schwere Fehler begehen. Wenn ihre politischen Methoden zweifelhaft werden, beschädigen sie selbst die besten Absichten.“

Quelle und Kontaktadresse:
ACE Auto Club Europa e.V. Schmidener Str. 233, 70374 Stuttgart Telefon: 0711/53030, Telefax: 0711/5303168