Die ersten 10.000 Stimmen für Tempo 30 in Europa / Abseits von Blitzern und Punkten fordern Bürger Handeln der EU ein

(Berlin) - Vor buchstäblich 26 Jahren, am 26. Januar 1987, kündigte die EU-Kommission erstmals öffentlich einen Richtlinien-Vorschlag zu Tempolimits an. Im ersten Halbjahr 1987 sollte ein Gesetzgebungsverfahren eröffnet werden. Doch passiert ist bis heute nichts. Unverständlich meinen inzwischen viele Bürgerinnen und Bürger, nicht nur aufgrund vieler verpasster Gelegenheiten, sondern weil die Vorteile der Entschleunigung des Verkehrs bekannt sind. Das Wichtigste: Die Verkehrssicherheit würde mit Absenken des Tempos deutlich gesteigert, da sich der Anhalteweg von Pkws mehr als halbiert und sich die Aufmerksamkeit erhöht.

Um die EU-Kommission zum Handeln zu bewegen, ergreifen Menschen in Deutschland, Großbritannien, Österreich, Italien - europaweit - selbst die Initiative. Über das neugeschaffene Instrument eines EU-weiten Bürgerbegehrens werden seit Dezember 2012 Unterschriften gesammelt, für Tempo 30 als reguläres Tempolimit Innerorts und EU-weit klare Verhaltensstandards.

"Noch einmal 26 Jahre Wartezeit wird es nicht geben." so Heike Aghte, Sprecherin des Bürgerkomitees der EBI: "Diesmal kann die EU-Kommission nicht kneifen, denn nach den Regeln des EU-Volksbegehrens muss sie über den Vorschlag von Tempo 30 beraten und öffentlich erklären, ob und bis wann sie gesetzgeberisch tätig wird. Vorausgesetzt es kommen eine Million Unterstützungserklärungen aus sieben oder mehr Mitgliedsländern der EU zusammen."

Gut zwei Monate nach dem ersten Aufruf zur Abstimmung, die erstmals online auf der eigens eingerichteten Website www.30kmh.eu erfolgen kann, liegen mehr als 10.000 Stimmen vor. "Jetzt gilt es die Initiative noch breiter bekannt zu machen und die Vorteile ohne Vorbehalte offen zu diskutieren", betont Heike Aghte.

Das Ziel der Bürgerinitiative ist vor allem, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, selbst über Höchstgeschwindigkeiten in ihrem Straßennetz zu entscheiden, denn nur die Kommunen selbst wissen um die lokalen Begebenheiten. Anja Hänel, Referentin für Verkehrssicherheit beim VCD betont: "Wir müssen das Prinzip umkehren, mit Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit und Tempo 50 dort, wo es erforderlich aber auch sicher ist. Damit kommt Klarheit, Sicherheit und Lebensqualität in unsere Städte und Dörfer." Die bestehende Rechtsgrundlage verhindert leider in vielen Fällen sinnvolle Lösungen.

Eine entsprechende EU-Gesetzgebung würde schließlich auch eine Änderung der deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO) nach sich ziehen, was wiederum mehr Spielraum für deutsche Städte und Gemeinden bei der Entwicklung sinnvoller Verkehrskonzepte bedeuten würde.

Schon lange sind die wichtigsten Argumente für Tempolimits, wie die Reduktion von Unfällen, die Reduzierung von Lärm und Luftverschmutzung sowie die Verbesserung der Energieeffizienz bekannt. Bereits in der EU-Kommissions-Mitteilung aus dem Jahr 1987 werden sie angesprochen. Und angesichts der Tatsache, dass in der EU immer noch rund 10.000 Menschen bei Verkehrsunfällen sterben, wenn sie als Zu-Fuß-Gehende oder Radfahrende unterwegs sind, ist es an der Zeit, dass die Politik in ein Handeln übergeht. Aus 10.000 Stimmen gilt es bis November 2013 eine Million zu machen. Für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in Deutschland und für Tempo 30 in Europa!

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Pressestelle Rudi-Dutschke-Str.9, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110

(cl)