Dienstleistungsrichtlinie - Eine gemischte Bilanz

(Berlin) - Mit gemischten Gefühlen haben die Freien Berufe die Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament verfolgt. Neben positiv hervorzuhebenden verwaltungstechnischen Vereinfachungen bereitet das Prinzip des „modifizierten Herkunftslandprinzips“ Sorgen.

Nachdem der Rat der Europäischen Union die Änderungen des Europäischen Parlaments aus 1. Lesung nahezu vollständig übernommen hatte, war klar, dass wenig Raum für weitere Änderungen in 2. Lesung bestand. Für den Bereich der Verwaltungsvereinfachung ist dies auch nicht zu bedauern, sieht die endgültige Richtlinie doch zahlreiche Verwaltungsvereinfachungen vor, die zu einer Erleichterung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung führen werden. Als Beispiel seien hier etwa elektronische Verfahrensweisen genannt.

Skeptisch sehen die Freien Berufe jedoch den jetzt bestätigten Kompromiss zum ursprünglichen Herkunftslandprinzip. Bereits vor der Abstimmung hatte der BFB in einer Stellungnahme an die Europaabgeordneten darauf hingewiesen, dass dieser Kompromiss die Einheitlichkeit des Berufsrechts bei den Freien Berufen bedroht und letztlich diskriminierende Wirkung zu Lasten einheimischer Berufsangehöriger entfalten kann. „Die jetzt in Artikel 16 vorgesehene Formulierung gibt Anlass zu der Sorge, dass die Teile des Berufsrechts, die dem Verbraucherschutz gewidmet sind, zukünftig keine Anwendung mehr auf grenzüberschreitende Sachverhalte finden. Damit wäre die Einheit des Berufsrechts gefährdet“, so Hauptgeschäftsführer RA Arno Metzler. Zudem wird die zu erwartende Diskriminierung einheimischer Freiberufler zu einem erhöhten Anpassungsdruck auf das nationale Berufsrecht führen. „Damit wird die Richtlinie mittelbar deutlich spürbarere Wirkungen entfalten, als man uns zuvor – auch von Seiten der Politik – hat Glauben machen wollen“, so Metzler weiter.

Insgesamt kommt es nun entscheidend auf die Umsetzung in und die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten an. Erst im Anschluss wird man beurteilen können, ob die Vor- oder Nachteile dieser Richtlinie überwiegen.

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(bl)