Diesel mit Partikelfilter zahlen keine Strafsteuer / Finanzämter korrigieren alte Bescheide / Kostenpflichtige Nachtragung von serienmäßig eingebauten Partikelfiltern nicht mehr notwendig

(Frankfurt am Main) - Autofahrer die sich bereits frühzeitig für einen serienmäßig eingebauten Partikelfilter entschieden haben erlebten in den vergangenen Monaten ihr blaues Wunder: Trotz Filter wollte das Finanzamt die Strafsteuer (pro Jahr 1,20 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum) kassieren. Wer das umgehen wollte musste gegen den Bescheid Einspruch einlegen und kostenpflichtig bei der Zulassungsstelle den Filter nachtragen lassen. Damit ist jetzt Schluss.

Alte Bescheide sollen nach Auskunft der Finanzbehörden automatisch korrigiert werden, auch wenn diese bereits rechtskräftig sind, also entweder kein Einspruch eingelegt wurde oder die Frist hierfür abgelaufen ist. Die Korrektur der Bescheide soll über die Daten des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) erfolgen.

Die Hersteller wurden auf Bitten der Länder vom Bundesfinanzministerium aufgefordert verlässliche Daten umgehend an das KBA zu melden, so dass die Steuerbescheide schnellstmöglich korrigiert werden können.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) rät jedem Autobesitzer der einen falschen Steuerbescheid bekommt, trotzdem vorsorglich dagegen Einspruch einzulegen. Auf die kostenpflichtige Eintragung des serienmäßigen Partikelfilters kann er verzichten, wenn der Hersteller seines Fahrzeuges alle relevanten Daten an das KBA gemeldet hat.

Der AvD fordert die Automobilhersteller auf im Interesse Ihrer Kunden, schnellstmöglich die nötigen Daten an das Kraftfahrtbundesamt zu melden, um so die die Korrektur der Bescheide von Amtswegen zu ermöglichen, falsche Bescheide zukünftig zu verhindern und den Käufern ihrer Autos eine kostenpflichtige Eintragung in die Zulassungsbescheinigung zu ersparen.

Quelle und Kontaktadresse:
Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) Pressestelle Lyoner Str. 16, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66060, Telefax: (069) 6606260