Digitale Wirtschaft braucht einen Unterausschuss Neue Medien / Konsequenzen der Medienkonvergenz erfordern adäquates Bundestagsgremium

(Düsseldorf) - Vor dem Hintergrund zahlreicher ungelöster Probleme und erheblicher Rechtsunsicherheiten wünscht sich die Digitale Wirtschaft die Wiedereinsetzung des Bundestagsunterausschusses Neue Medien. „Die Konsequenzen der zunehmenden Medienkonvergenz für das Urheberrecht, die EU-Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen, das Telekommunikationsgesetz und den Jugendmedienschutz erfordern einfach ein Gremium, das mit Fachpolitikern bestückt ist“ so BVDW-Gesamtvorstand Dr. Christian Dressel. Nach wie vor berge die Branche ein enormes Wachstum, aus dem eine entsprechende Anzahl an Arbeitsplätzen resultiere. Das dürfe nach Meinung Dressels nicht durch eine unsachgemäße Behandlung der für die Digitale Wirtschaft entscheidenden Themen gefährdet werden.

Dressel, zugleich Leiter des Arbeitskreises Medienpolitik im BVDW, appelliert damit – wie zuvor schon FDP-Politiker Hans-Joachim Otto (designierter Vorsitzender des übergeordneten Ausschusses für Kultur und Medien) – vor allem an die CDU-Fraktion, die sich zuletzt ablehnend hinsichtlich einer Neueinsetzung des Gremiums geäußert hatte. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben hingegen ihre Unterstützung für die Wiederaufnahme der Ausschussarbeit signalisiert.

BVDW-Präsident Arndt Groth (InteractiveMedia CCSP GmbH) zeigt zwar Verständnis für die Forderung nach einer effektiveren Arbeitsweise des Ausschusses, weist aber auch auf die Schwerpunktsetzung der neuen Bundesregierung hin: „Für mich ist es nur schwer nachvollziehbar, wie einerseits ein Ministerium für Wirtschaft und Zukunftstechnologien installiert wird, auf die Einsetzung eines Fachgremiums zu den richtungsweisenden Themen der Digitalen Wirtschaft aber verzichtet werden soll. Das ist paradox.“ Wohin eine solche Haltung führe, spiegele sich sowohl in der wechselnden Haltung zum Thema Patentierbarkeit von Software als auch im aus Branchensicht katastrophalen Ergebnis in Sachen Speicherung von Telekommunikationsdaten auf EU-Ebene. „Hier haben offenbar nur wenige mitentschieden, die sich durch Sachkenntnis auszeichnen“, findet Groth harte Worte.

Bundestagsfraktionen sollen sich zur Wachstumsbranche bekennen
Aus der zunehmenden Verschmelzung der verschiedenen Medienplattformen ergeben sich für die Zukunft eine Reihe von Fragen, die von enormer Tragweite für die weitere positive Entwicklung der Branche sind. So steht nicht nur der so genannte Zweite Korb der Urheberrechtsnovelle an, für den die Koalitionsvereinbarung ein branchenfreundliches Ergebnis in Aussicht stellt, sondern auch eine weitere Reform des Telekommunikationsgesetzes, die Neuregelung des Jugendmedienschutzes und die Lösung anfallender Regulierungsfragen.

„Nur ein wiedereingesetzter Unterausschuss Neue Medien kann dem Potenzial, das sich aus der zunehmenden Medienkonvergenz und weltweiten Vernetzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ergibt, gerecht werden“, so Dr. Christian Dressel. Er setzt daher auf die Unterstützung aller Fraktionen, die durch diesen Schritt ein klares Bekenntnis für eine der wenigen Zukunfts- und Wachstumsbranchen hierzulande abgeben würden. „Die Branche braucht ein Forum, in dem die Rahmenbedingungen fachlich und sachlich vorbereitet werden“, bringt Dressel die Nöte der Digitalen Wirtschaft auf den Punkt. Diese Ansicht wird auch von anderen Branchenverbänden und auch Vertretern der Forschung geteilt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) Christoph Salzig, Pressesprecher Kaistr. 14, 40221 Düsseldorf Telefon: (0211) 6004560, Telefax: (0211) 60045633