Pressemitteilung | Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband

Direkte Demokratie auf Erfolgskurs / Mehr Demokratie präsentiert Volksbegehrensbericht 2006

(Berlin) - Noch nie gab es so viele verschiedene neue Volksbegehren in Deutschland wie im Jahr 2006. Das ist ein Ergebnis des Volksbegehrensberichts 2006, den die Initiative Mehr Demokratie heute (14. August 2007) präsentierte. Insgesamt 19 Volksbegehren wurden im vergangenen Jahr neu eingeleitet. Das sind doppelt so viele wie noch im Jahr zuvor. Und auch die Themenpalette der Volksbegehren ist breit gestreut. Mal geht es um geplante Privatisierungen, mal um die Einführung eines neuen Wahlrechts oder um Kürzungen, die zurückgenommen werden sollen.

„Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen sich auch zwischen Wahlen in die Politik einmischen und mitbestimmen“, konstatiert Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Und dort, wo die Regelungen für Volksentscheid und Volksbegehren bürgerfreundlicher wurden, mischen sie auch stärker mit.“

Besonders deutlich wird dies am Beispiel Berlin. Mehr Demokratie initiierte hier eine bürgerfreundlichere Gesetzgebung. Im September 2006 sprachen sich in einem Volksentscheid 84 Prozent der wahlberechtigten Berliner für eine Senkung der Hürden bei Volksentscheiden und Volksbegehren aus. Noch im selben Jahr startete eine erste Initiative ein erstes Volksbegehren gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof in der Hauptstadt. Inzwischen folgten sechs weitere Berliner Initiativen diesem Beispiel.

„Und auch in anderen Bundesländern rechnen wir mit einer stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Häfner, „das Saarland etwa ist da auf gutem Wege.“ Ganz im Gegensatz dazu ist die Möglichkeit bundesweiter Volksbegehren im Jahr 2006 kein Thema der Politik gewesen. „Aktuelle Umfragen kommen immer wieder zu dem Ergebnis, dass 80 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger sich den bundesweiten Volksentscheid wünschen, um so die Bundespolitik zwischen den Wahlen korrigieren zu können. Doch die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen ignorieren geflissentlich den Willen des Volkes.“

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Pressestelle Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42082370, Telefax: (030) 42082380

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