Diskussionsveranstaltung der Vertretung des Landes Baden-Württemberg am 17. Oktober in Brüssel / Verbraucherschutz durch Marktüberwachung

(Frankfurt am Main) - Die für technische Produktsicherheit zuständige Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg, Tanja Gönner, diskutierte mit Experten aus dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, Verbraucherschutz und Industrie „Strategische Ansätze zur Verbesserung der Produktsicherheit und der Marktüberwachung in Europa“. Hier machten insbesondere die anwesenden Industrievertreter deutlich, dass eine starke Marktüberwachung das einzig wirksame Mittel ist, um unseriöse Hersteller abzuschrecken. Nach Auffassung der Industrie lösen Vorschläge für ein europäisches Sicherheitsprüfzeichen die Probleme nicht.

„Solche Hersteller, die Produkte trotz erkannter Sicherheitsmängel auf den Markt bringen, lassen sich durch ein Sicherheitszeichen nicht abhalten. Ein von einer unabhängigen Stelle geprüftes Baumuster garantiert noch lange nicht, dass es vom Hersteller dann in Serie genauso gefertigt wird“, so Haimo Huhle, Leiter der Abteilung Technisches Recht und Standardisierung im ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. „Der gewünschte Schutz der Verbraucher ist nur durch eine konsequente Marktüberwachung zu erreichen. Zusätzliche Prüfzeichen kosten den Verbraucher Geld, ohne den gewünschten Effekt zu bringen.“

Die Unternehmen der deutschen Elektrotechnik- und Elektronikindustrie nehmen die Sicherheit ihrer Erzeugnisse sehr ernst. Das europäische Produktsicherheitsrecht legt hier strenge Maßstäbe sowohl für Investitionsgüter als auch Verbraucherprodukte an. Stetig sinkende Zahlen von Stromunfällen belegen dies deutlich. Deswegen bekräftigten Elektroindustrie und Maschinenbauindustrie ihre Bereitschaft zur Mitarbeit, um das Sicherheitsniveau weiter anzuheben. Dies darf jedoch nicht einseitig zu Lasten der seriösen Hersteller geschehen; „schwarze Schafe“ müssen noch stärker in die Produktverantwortung genommen werden, so das abschließende Votum der Industrievertreter.

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