Dosenpfand: Lenkungsabgabe auf Einweg beim Abfüller ansetzen / Maßvolle Abgabenhöhe beim Hersteller reduziert Einweg und stabilisiert Mehrweg

(Berlin) - „Das Dilemma um das von Vertretern des Handels und der Getränkeindustrie entwickelte Konzept zum Aufbau eines einheitlichen Pfandsystems für Einwegflaschen und Getränkedosen treibt seltsame Blüten,“ erklärte Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG zum Vorschlag einiger Getränkehersteller und Teilen des Handels, statt des Pfandes eine Getränkesteuer einzuführen. Es zeige sich einmal mehr, wie richtig die vom Handelsverband BAG seit Beginn an geforderte Abgabelösung gewesen wäre.

„Wir waren immer der Auffassung, dass eine vom Bundesumweltministerium seinerseits selbst vorgeschlagene Lenkungsabgabe auf Einweg die flexiblere und weitaus kostengünstigere Alternative zum Pflichtpfand darstellt“, so Hellwege. „Allerdings kann man diese Abgabe nicht einfach in Form einer Steuer auf die Verbraucher umwälzen. Die Abgabe müsste sinnvollerweise beim Abfüller bzw. beim Importeur erhoben werden, um bereits beim Hersteller eine Lenkungswirkung zu erzielen. Das entspricht dem im Kreislaufwirtschaftsgesetz verankerten Prinzip der Produktverantwortung. Ich hoffe, der von der Getränkeindustrie nicht uneigennützig erhobene Vorschlag einer ´Dosensteuer´ bewirkt zumindest eines: Dass sich Bundesumweltminister Trittin doch noch einmal ernsthaft mit der Abgabe-Lösung beschäftigt, die von den meisten Experten mit guten Gründen favorisiert wird. Das Zwangspfand mit seinen erforderlichen Clearing-Aufwendungen gerät zunehmend zu einem schlechten Scherz.“

Nach den Vorstellungen des Handelsverband BAG wäre die Abgabenhöhe so zu wählen, dass sie einerseits lenkend, andererseits nicht prohibitiv wirke. „Der Abgabesatz ist so anzusetzen, dass die Preiselastizitäten bei den Verbrauchern zu einer Kaufentscheidung zugunsten von Produkten in abgabefreien, d.h. in Mehrweg-Verpackungen führen. Die Anbieterseite hingegen sähe sich vor die Wahl zwischen Gewinnverzicht und der Steigerung von Mehrweg bzw. der Rückführung von Einweg gestellt“, führte Hellwege aus. Die von Bundesumweltminister Trittin geplante Festschreibung des Zwangspfandes in der Verpackungsverordnung habe diese nachhaltige Lenkungswirkung zur Mehrwegstützung nicht. Im Gegenteil würden Verbraucher wegen Parallel-Bepfandung nicht mehr zwischen Einweg und Mehrweg unterscheiden. Die logistisch schwerfälligen Mehrwegsysteme würden sich nicht am Markt behaupten können. Ein Blick nach Schweden, wo das Einwegpfand schon seit Jahren erhoben wird, bestätige, dass dieses Modell weder Handel noch Verbraucher motiviere, wieder auf Mehrweg umzusteigen.

Die Argumentation des Bundesumweltministeriums, nur das Pfand vermindere die Vermüllung unserer Parks und Wege mit Dosen und Plastikflaschen, wollte Hellwege nicht gelten lassen: „Es muss doch Ziel des Umweltministeriums sein, Müll zu vermeiden, und nicht, ihn zu recyceln. Dafür ist eine Lenkungsabgabe beim Hersteller, die Einweg reduziert und Mehrweg stabilisiert, das beste Instrument“.

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