DPhV warnt eindringlich: Finger weg vom Beamtenstatus der Lehrkräfte!

(Berlin) - Der Deutsche Philologenverband (DPhV) nimmt die aktuelle Debatte um eine bundesweite Entverbeamtung von Lehrkräften nicht nur mit größter Sorge wahr, der Verband stellt sich entschieden gegen jegliche Vorstöße dieser Art! „Wer den Beamtenstatus von Lehrkräften in Frage stellt, greift die Schulpflicht in unserem Land und damit die Verlässlichkeit ohne Streikrecht unseres Bildungswesens an sowie die politische Neutralität unserer Lehrkräfte als Beamte im Sinne unseres Grundgesetzes. Das gefährdet unsere Demokratie“, mahnt DPhV-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing.

Die Aussage, staatliche Hoheitsaufgaben sollten auf Polizei, Justiz und Finanzen beschränkt werden, verkennt die Realität schulischer Verantwortung und Bedeutung solcher Maßnahmen wie die Vergabe von Noten und Schulabschlüssen, Entscheidungen über Versetzungen und Beschlüsse zu Disziplinarmaßnahmen. Artikel 33 Abs. 4 und 5 sowie Artikel 7 GG sehen ausdrücklich vor, dass diese Aufgaben Angehörigen des öffentlichen Dienstes übertragen werden. „Nur das Berufsbeamtentum für Lehrkräfte garantiert, dass die Schulpflicht staatlicherseits gewährleistet, das Recht auf Bildung gesichert und der Unterricht verlässlich erteilt wird – neutral und frei von politischem Einfluss im Sinne des Grundgesetzes“, erinnert Lin-Klitzing.

Der Beamtenstatus sichert einen leistungsfähigen, rechtsstaatlichen und unparteiischen Verwaltungsapparat und schützt die freiheitliche Demokratie. „Lehrkräfte treffen täglich Entscheidungen, die unmittelbar die Rechte, Pflichten und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen betreffen. Sie gestalten Bildung, fördern soziale Kompetenzen und sichern Chancengerechtigkeit – zentrale Grundlagen für die Gesellschaft. Zudem gilt für verbeamtete Lehrkräfte das Streikverbot! Aus gutem Grund! Ein Streik, etwa während der Abiturvorbereitung, könnte die weitere Lebens- und Berufsplanung von Schülerinnen und Schülern beispielsweise für den Zeitpunkt der Aufnahme ihres Studiums erheblich beeinträchtigen“, erklärt Lin-Klitzing.
Bei der Behauptung, die Finanzierung von verbeamteten Lehrkräften sei nicht länger zu stemmen, mahnt der DPhV mehr Differenziertheit an. Lin-Klitzing: „Beamte seien teurer als Angestellte, entbehrt jeder Grundlage. Gutachten* zeigen seit Jahrzehnten, dass die Besoldungskosten verbeamteter Lehrkräfte unter denen vergleichbarer Arbeitnehmer liegen. Eine Umstellung auf ein reines Angestelltenmodell würde aktuell zu erheblichen Doppelbelastungen führen: Pensionszahlungen für Bestandsbeamte plus Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für neue Angestellte. Das kann weder auf Bundes- noch auf Landesebene finanziert werden.“ Der DPhV fordert daher: Bildung darf nicht als Ausgabeposten betrachtet werden. Sie ist die zentrale Ressource unserer Gesellschaft und die nachhaltigste Investition in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Aktuelle Zahlen der forsa-Umfrage im Auftrag des dbb „Aktuelle Gefährdungspotenziale für Deutschland“ unterstreichen dies deutlich: 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen Defizite in der Bildung als größte Gefahr für Deutschland. Lin-Klitzing: „Wer hier die Axt anlegt, gefährdet die Zukunft des Landes.“

Die DPhV-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing ruft die Politik jetzt zur Achtung auf: „Debatten dieser Art schaden der Attraktivität des Lehrberufs in großem Umfang und geringschätzen die Arbeit der aktiven Lehrkräfte. In einer Zeit, in der große Teile Deutschlands unter Lehrkräftemangel leiden, ist das absolut kontraproduktiv. Die Aussage, eine Einschränkung des Beamtenstatus könnte den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst entschärfen, ist daher purer Hohn. Das Gegenteil ist der Fall. Der öffentliche Dienst sieht sich bereits heute einem starken Wettbewerb mit der Privatwirtschaft ausgesetzt. Unsichere Karrierechancen, wachsende Arbeitsbelastung und eine politische Diskussion, die den Beamtenstatus infrage stellt, verschärfen diesen Druck weiter.“

Der Deutsche Philologenverband appelliert eindringlich an alle politischen Entscheidungsträger, sich nicht von kurzsichtigen fiskalischen Überlegungen oder populistischen Forderungen leiten zu lassen. „Lehrkräfte sind systemrelevant – und ihre Verbeamtung ist unverzichtbar für ein stabiles, funktionierendes und demokratisch verankertes Bildungssystem. Der Beamtenstatus darf nicht leichtfertig zum Spielball politischer Effekthascherei gemacht werden“, erklärt Lin-Klitzing. „Vielmehr braucht es endlich echte Entlastung, Gesundheitsschutz und verlässliche Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte – und grundlegend: Finger weg vom Beamtenstatus!“

* Auszug: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Sachverständigenrat. Jahresgutachten 2011/12: Verantwortung für Europa wahrnehmen. Wiesbaden: Statistisches Bundesamt, 09.11.2011; Bundesministerium des Innern (BMI)
Bundesministerium des Innern. Versorgungslasten im öffentlichen Dienst: Status quo und Szenarien einer Systemumstellung. Berlin: BMI, Referat D3, 15.04.2004. (Intern verwendetes Gutachten, zitiert u. a. in Bundestagsdrucksache 16/2190, 2006); Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Müller, Andreas / Lüdemann, Elke. Beamtenversorgung: Nachhaltigkeit durch Haushaltsdisziplin – nicht durch Systemwechsel. Köln: Institut der deutschen Wirtschaft, 21.01.2020.; Rechnungshof Bayern, Bayerischer Oberster Rechnungshof. Jahresbericht 2015 – Kapitel 16: Beamtenversorgung – Finanzierungslasten der Zukunft. München: ORH, 24.02.2015.; Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln, Homburg, Stefan. Beamtenversorgung im Vergleich: Beamte versus Angestellte im Öffentlichen Dienst. Köln: Universität zu Köln, Institut für Öffentliche Finanzen, Diskussionspapier Nr. 56, 15.12.2010.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Philologenverband e.V. (DPhV), Caroline Franke, Pressesprecher(in), Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin, Telefon: 030 40816781